Reiche Männer unter Anklage

Den Schuldspruch der New Yorker Geschworenen über den Republikaner Donald Trump bezeichnete der US-Bürgerrechtler und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal am Freitag in einem kurzen Kommentar als »verblüffend und unerwartet«. Sehr reiche Männer landeten in diesem Rechtssystem äußerst selten auf der Anklagebank. »Gerichte behandeln reiche Leute eben nicht wie arme Leute«. Nun sei zum ersten Mal in der US-Geschichte ein ehemaliger Präsident »ein verurteilter Verbrecher«, so Abu-Jamal.

Wie aber sei der amtierende US-Präsident Joseph Biden zur Verantwortung zu ziehen, dem noch ganz andere Delikte als Verschleierung von Schweigegeldzahlungen und Steuerbetrug vorzuwerfen wären wie in Trumps Fall? Diese Frage beschäftigt vor allem Studierende der Gaza-Solidaritätsbewegung, an die jW-Kolumnist Abu-Jamal in den vergangenen Monaten Worte der Ermutigung richtete, sich von der Repression durch Staat, Zionisten und Neofaschisten nicht davon abbringen zu lassen, »euch gegen die Unterdrückung zu wenden, die ihr mit euren eigenen Augen seht«.

Abu-Jamals klare Haltung zu Krieg und Genozid gegen Palästina zeige Wirkung, weil »seine Botschaft aus einem Hochsicherheitsgefängnis kommt, einer Einrichtung, aus der der Staat ihn niemals entlassen will«, schrieb Prison Radio in seinem jüngsten Newsletter. Mit seinem »generationenübergreifenden Händedruck« richte Abu-Jamal sich an eine neue Generation von jungen Leuten, »die im Begriff ist, die Lehren aus staatlicher Schikane, Gewalt und Terror zu ziehen«. Diese neue Generation hatte er dazu aufgefordert, darüber nachzudenken, »was das Wesen eines Staates ist, der Menschen dafür bestraft, dass sie gegen einen Völkermord protestieren«.

Für die trotz aller brutalen Polizeieinsätze und Verleumdungen, »antisemitisch« zu sein, beharrlich wachsende Bewegung der Palästina-Solidarität in den USA ist Biden nur noch »Genozid-Joe«, der wie sein israelischer Vasall Benjamin Netanjahu wegen der Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und nicht länger ins Weiße Haus gehöre. Deshalb werden am 8. Juni »Zehntausende das Weiße Haus umzingeln, um gegen Bidens Mitschuld am israelischen Völkermord in Gaza zu protestieren«, meldete am Freitag das internationale Medienportal Peoples Dispatch (PD). Motto des Protestes: »Genozid-Joe muss gehen!«

Vor Wochen hatte Biden noch behauptet, eine israelische Invasion in Rafah stelle eine »rote Linie« dar. Am 8. Mai hatte er im Interview mit dem US-Sender CNN erklärt, er werde im Falle eines militärischen Einmarsches in Rafah keine Waffen liefern, die dort verwendet würden. Während das jüngste Massaker der israelischen Luftwaffe in einem Zeltlager zwangsumgesiedelter palästinensischer Familien Milliarden Menschen auf der ganzen Welt entsetzte, will Biden damit nun keine seiner »roten Linien« überschritten sehen.

Mit der Umzingelung des Weißen Hauses am kommenden Sonnabend wird einer der Beschlüsse der »People’s Conference for Palestine« umgesetzt, die vom 24. bis 26. Mai in Detroit (Illinois) stattfand. Die Konferenz mit mehr als 3.000 Delegierten hatte noch einen weiteren Beschluss gefasst. Wie die »Palästinensische Jugendbewegung« (PYM) nach dem Konferenzpanel »Waffenembargo jetzt!« ankündigte, ziele die neue transnationale Kampagne unter dem Titel »Mask Off Mærsk« (etwa: »Reißt Mærsk die Maske runter!«) auf eine der weltweit größten Reedereien. Von allen Logistikunternehmen habe Mærsk »die meisten Waffen nach Israel geliefert«, erklärte Aisha Mansour von der PYM. Gewerkschaften, Medien und Universitäten sollten Mærsk fortan »ins Visier nehmen«, um das Unternehmen zu zwingen, seine Beziehungen zu Israel abzubrechen. »Wir wollen eine mehrgleisige und überregionale Strategie entwickeln, um Druck auf Mærsk auszuüben«, ergänzte Celine Qussiny von der PYM. »Da das Unternehmen nicht ausschließlich Waffen transportiert, glauben wir, dass wir damit Erfolg haben können.«