Berlin: Tausende demonstrieren für Wende in der Wohnungspolitik

Unter dem Slogan »Die Miete ist zu hoch!« zogen am Sonnabend mehrere tausend Demonstranten mit der Forderung nach einer radikalen Wende in der Wohnungspolitik durch das Zentrum von Berlin. In einer Pressemitteilung der Veranstalter heißt es:

Aufgerufen zu der Demonstration haben rund 200 Mieteninitiativen, Gewerkschaften und politische Gruppen, die sich zum Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zusammengeschlossen haben. Die Forderungen des Bündnisses sind unter anderem die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, die Umsetzung des Volksentscheids »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, sowie das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen.

»Unsere Demonstration ist ein voller Erfolg. Wir sind sehr glücklich über die Tausenden Berliner*innen, die gemeinsam mit uns auf der Straße sind, um deutlich zu machen: Es muss sich dringend etwas ändern! Damit Berlin unser Zuhause bleibt und eine für alle bezahlbare Stadt wird, müssen Landes- und Bundespolitik endlich die Lösungen umsetzen, die seit langem auf dem Tisch liegen«, sagt Sandra Koch, Sprecherin des »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. (…)

Das Bündnis sieht demnach trotz der erfolgreichen Demonstration weiterhin große Herausforderungen für Mieter*innen. »Wir haben heute Kraft gesammelt. Aber schon morgen geht unsere Arbeit weiter. Denn wenn wir uns nicht gemeinsam wehren, werden die Mieten gnadenlos erhöht, unsere Wohnung nicht instand gehalten und schlimmstenfalls folgen Verdrängung und Zwangsräumung. Wir Mieter*innen können uns nur gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn wehren und für eine andere Wohnungspolitik kämpfen, wenn wir uns zusammentun«, so Koch abschließend.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Dazu erklärten Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Partei Die Linke, und Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag am Freitag:

Die Freigabe deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet bedeutet eine Zäsur in der Außenpolitik. Mit dieser Freigabe überschreitet Olaf Scholz eine rote Linie, die niemals hätte überschritten werden dürfen. Der selbst ernannte Friedenskanzler und mit ihm die ganze Bundesregierung begeben sich auf einen Weg, der eine enorme Eskalationsgefahr bedeutet und schlimmstenfalls in einen großen Krieg über die Ukraine hinaus führen kann. Jeder Einschlag von deutschen oder anderen westlichen Raketen auf russischem Gebiet vergrößert die Gefahr für den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa. So werden wir alle zu Geiseln einer Politik, die der Logik von Eskalation und Krieg folgt.

Der völkerrechtswidrige Einmarsch russischer Truppen hat diesen Krieg ausgelöst und ist somit verantwortlich für das sinnlose Sterben. Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir helfen den notleidenden Menschen in der Ukraine nicht, wenn dieser Krieg weiter eskaliert und noch mehr Waffen geschickt werden, denn es ist zu befürchten, dass Russland um so unerbittlicher zurückschlagen wird. Die Ukraine hat viele westliche Waffensysteme erhalten, keines hat den Krieg beendet, sondern ihn noch blutiger und verlustreicher gemacht.