Kriegskurs in Italien am Pranger

Unter der Losung »Nieder mit den Waffen, hoch mit den Löhnen« haben am Sonnabend mehr als zehntausend Demonstranten in Rom gegen die arbeiterfeindliche Kriegswirtschaft der Regierung von Giorgia Meloni protestiert. Pazifisten, Arbeiter und Gewerkschafter, die gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit rebellieren, marschierten Seite an Seite mit Studenten und jungen Menschen, die sich für Palästina einsetzen. Sie lehnen jede Abhängigkeit von dieser Regierung und allem, was sie repräsentiert, ab, erklärte die zu den Organisatoren der Veranstaltung gehörende Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB). Die Manifestation habe gezeigt, dass es in diesem Land eine politische, gewerkschaftliche und gesellschaftliche Opposition gebe, die sich vom Gerede des Medienzirkus nicht verzaubern lasse und dafür kämpfe, die Bedürfnisse und Forderungen der Arbeiterklasse zur Geltung zu bringen, kommentierte das kommunistische Magazin Contropiano in seinem Onlineportal.

Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von 69 politischen, gewerkschaftlichen Bewegungen, darunter die Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke), während die Leitungen des sozialdemokratischen PD und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) fernblieben. In dem Appell wurde erstmals direkt und explizit der Kriegskurs der Meloni-Regierung angeprangert. »Wir gehen gemeinsam mit den Palästinensern auf die Straße, um gegen den Völkermord in Gaza zu protestieren, der nur dank der Komplizenschaft der Vereinigten Staaten und vieler westlicher Regierungen und der EU, einschließlich der von Giorgia Meloni, stattfinden kann«, hieß es in dem Appell. Betont wurde darin, dass diese Regierung »eine einzige Kriegspartei der Wirtschaft und des Unternehmertums« darstelle und die Wirtschaftspolitik des ehemaligen Ministerpräsidenten und EZB-Chefs Mario Draghi fortsetze und weiter verschärfe. Ausdruck davon sei, dass die Meloni-Regierung die antifaschistische Verfassung beseitigen wolle, um einen autoritären Präsidentialismus einzurichten, wie ihn schon die Putschloge »Propaganda Due« unter Silvio Berlusconi verfolgt habe.

Ziel der Veranstalter der Demonstration am 1. Juni war, den Anstoß für den Aufbau einer neuen, echten Opposition gegen den Neoliberalismus der Meloni-Regierung zu geben. »Wir müssen den Krieg beenden«, forderten die Organisatoren mit Bezug auf die Ukraine und Gaza. »Gleichzeitig müssen wir diesen autoritären, repressiven, asozialen und rassistischen Trend stoppen, der die Gesellschaft vergiftet«, wie Medien berichteten. »Denn nach den Europawahlen werden die schrecklichen Folgen der Kriege und die EU-Sparmaßnahmen viele vor die Wahl stellen, ob sie sich daran gewöhnen oder wirklich dagegen sein wollen.«

Während der Kriegskurs der Regierung auf der Piazza Vittorio am Pranger stand, traf sich auf der Piazza del Popolo Meloni mit Vertretern der größten italienischen Bank, Intesa Sanpaolo, des Bauunternehmens Webuild und des Rüstungskonzerns Leonardo, der derzeit gut am Krieg in Gaza verdient, um eben diesen Kurs zu propagieren. Deutlicher konnte der Kontrast zwischen dieser arbeiterfeindlichen Regierung und dem Protest ihrer Gegner nicht ausfallen.