Die deutschesten Linken

Sogenannte Antideutsche haben am vergangenen Donnerstag in Halle (Saale) eine von den Gruppen Students for Palestine, Handala Leipzig und anderen linken Kriegsgegnern organisierte Demonstration mit – nach Veranstalterangaben – etwa 500 Teilnehmern blockiert. Vor Ort angemeldet wurde die Gegenaktion von der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke), die in Begleitung von Trägern israelischer Nationalfahnen auftrat. Schließlich leistete die Polizei der Politikerin und den etwa 90 Gazakriegsunterstützern Beistand und stoppte die palästinasolidarische Demonstration. Am nächsten Tag erklärte die Linke-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ihre Solidarität – nicht etwa mit den linken Gruppen, deren Versammlungsfreiheit beschnitten wurde, sondern mit Quade und deren Mitstreitern, die »rechtswidrige Polizeigewalt« erfahren haben sollen.

Dieser Schulterschluss von Politikern der Linkspartei mit den »antideutschen« Jubelpersern israelischer Rechtsregierungen ist alles andere als ein Ausrutscher. Zwar wirbt die Partei für »Friedensverhandlungen« und im EU-Wahlkampf auch für einen »Stopp von Waffenlieferungen« an Israel. Aber seit ihr damaliger Fraktionschef Gregor Gysi in einer programmatischen Rede im April 2008 eine Brandmauer gegen Antiimperialismus und Antizionismus – auch den jüdischen linken – errichtet hat, ist das von ihm geforderte Einschwenken auf die »deutsche Staatsräson« der »Israel-Solidarität« faktisch Parteilinie.

Wer A wie Adenauer – Gründervater dieser für den Kalten Krieg konzipierten »Wiedergutmachungs«-Politik – sagt, muss auch B wie »BAK Shalom« sagen: Noch im selben Jahr blies die von Spitzenpolitikern wie Bodo Ramelow und Petra Pau protegierte Transatlantiker-Pressure-Group vom rechten Rand des Jugendverbands aus zur Großoffensive mit Antisemitismus- und Antiamerikanismusvorwürfen und einer Flut von »Merkava«-Kampfpanzerbildern (»Antifa muss praktisch werden«) gegen das Friedenslager in der Partei.

2011 stufte Die Linke als erste Partei im Bundestag den zivilgesellschaftlichen Widerstand mit Boykottkampagnen gegen Israel als »rechtsextrem« und »antisemitisch« ein. 2018 forderte die Fraktion gemeinsam mit den Grünen im Bundestag in einem Antrag noch mehr Unterstützung Deutschlands für den engsten Verbündeten des Westens in Nahost: Verlangt wurde da zum Beispiel, für »die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten« – so das Ständchen der »Friedenspartei« für den militärisch-industriellen Komplex Israels aus Anlass von dessen 70. Geburtstag.

Nur konsequent, dass Linkspartei-Politiker heute unter den Vorzeichen des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus auch in NATO-Eintracht mit den Ampelparteien und der CDU mehr Repression gegen die von linken Migranten getragene Palästina-Solidarität verlangen. Der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz etwa reicht die permanente Einschränkung von Grundrechten seit dem 7. Oktober offenbar nicht – sie mahnte den Rechtsstaat, »seinen Job zu machen« und ein Vereinsverbot gegen Handala Leipzig auf den Weg zu bringen. Vergangene Woche beklagte Köditz, dass der Inlandsgeheimdienst »den maßgeblichen Initiatoren von Aktionen, die über sogenannte Israel-Kritik weit hinausreichen«, zu wenig Aufmerksamkeit widme.

Entsprechend wählt Henriette Quade (deren Mitarbeiter Valentin Hacken immer wieder gegen die zunehmend mit dem Rücken zur Wand stehenden Friedenskräfte in der Partei mit wüsten Attacken herzieht) ihre Bündnispartner bei der Unterdrückung der Antikriegsproteste in Halle: Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Junge Union und Grüne trommelten vergangene Woche gegen die »stalinistischen Gruppen«, wie es über die Palästina-Solidarität in einem der Aufrufe zu Gegenkundgebungen heißt, den auch Quade mit unterzeichnet hat. Dabei marschierten auch »Antideutsche« mit der Fahne der israelischen Streitkräfte auf.

Letztere lassen ihren faschistoiden Vernichtungs- und Säuberungsphantasien mit Parolen wie »Bomben auf Gaza!« und der Forderung nach »konsequenter Bekämpfung islamischer Landnahme« in Deutschland immer wieder freien Lauf und bejubeln Personalienfeststellungen von Linken durch die Staatsgewalt. »Sie hetzen die Polizei auf Menschen, die gegen Völkermord und Vertreibung protestieren«, so eine Sprecherin von Handala Leipzig. Sie kritisierte, dass solche Kräfte immer noch als »Linke« anerkannt würden: »Sie sind das Fußvolk des deutschen Imperialismus und damit mitnichten ›Antideutsche‹.«