05.06.2024 / Inland / Seite 2

»Die Verknüpfung ist überaus problematisch«

NRW: Klage gegen Demoverbot in Duisburg. Laut Polizei Verbindung zu Palästina-Gruppe. Ein Gespräch mit Rina Ajeti

Henning von Stoltzenberg

Eine Demonstration in Solidarität mit Palästina, die für den 25. Mai in Duisburg geplant war, ist vor Beginn verboten worden. Welche Rechtsmittel haben Sie dagegen eingelegt?

Wir haben Klage gegen die Verbotsverfügung eingelegt und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte ab, weil es als erwiesen ansah, dass die Anmelderin der PSDU zugehörig sei. Auch das Oberverwaltungsgericht NRW legte die daraufhi...

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