Im Abschiebewahn: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht Partyhit »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« zur Chefsache.

Kehrt das alte Preußen mit seiner Liebe zum Militär und zum Autoritarismus zurück? Immer neue Nachrichten diesbezüglich deuten darauf hin.

Jeder fünfte Deutsche findet, dass in der deutschen Nationalelf zu wenige Spieler weißer Hautfarbe sind. Der WDR findet, diese Meinung müsse öffentlich gemacht werden.

Die junge Welt wird im Verfassungsschutzbericht genannt und erleidet dadurch ökonomische Nachteile. Am 18. Juli verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über die Klage des Verlags 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik.

Der Marxismus dient junge Welt als Kompass. Doch für den Verfassungsschutz verstößt schon die Feststellung, dass es Gesellschaftsklassen gibt, gegen das Grundgesetz.

Die Westbank und die palästinensische Linke

An der Berliner »Schule für Erwachsenenbildung« geht Lernen anders. Porträt einer außergewöhnlichen Bildungseinrichtung ohne numerische Bewertung – dafür mit selbstorganisierten Arbeitsgruppen.

NRW: Betroffene klagen gegen Demoverbot in Duisburg. Polizei behauptet Verbindung zu verbotener Palästina-Gruppe. Ein Gespräch mit Rina Ajeti, die in Dinslaken anwaltlich tätig ist.

Hochrüstung: Konzerne für größeren Wehretat. Rheinmetall sponsert auch Eishockey.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampelregierung senkt Anreize zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften und erleichtert Unternehmen verschärfte Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus dem Ausland.

Die Repression gegen palästinasolidarische Veranstaltungen und Proteste an Universitäten in der BRD beschränkt den Diskurs und stellt eine zunehmende Gefährdung kritischer und unabhängiger Bildung dar.

Ukrainischer Botschafter fordert, dass die Luftverteidigung über der Westukraine von NATO-Territorium aus erfolgt.

FDP uneins bei Neubesetzung des Postens als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Lehrer sind verunsichert, Schüler kritisieren »Indoktrination«: In einem Brief an Schulleitungen forderte der Berliner Bildungssenats im Oktober ein Verbot von Palästina-Solidarität an Schulen.

Es kriselt ein wenig bei den geübten »Sozialpartnern« der IG BCE und des Kapitalverbands BAVC. Die Tarifverhandlungen scheinen zu stocken. Knackpunkt: die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern.

Die Flutschäden in Süddeutschland sind enorm, aber für Bundesregierung kein Grund, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen.

Die Marxistische Abendschule – MASCH e.V. aus Hamburg erklärt ihr selbstverwaltetes, überparteilich organisiertes marxistisches Bildungsangebot. Dieses richtet sich insbesondere an arbeitende Jugendliche.

Kritik an islamischem Religionsunterricht erfolgt hierzulande meistens selektiv. Die Zuschreibung eines vermeintlich besonders regressiven Charakters entspringt dabei einer voreingenommenen Tendenz.

Auf den Pfingstcamps der SDAJ diskutierten Jugendliche aus ganz Deutschland unter anderem über die EU, Krieg, Palästina und die DDR. Ein Gespräch mit Simon Hacks vom Bundesvorstand der SDAJ.

Parlamentswahl: Die Partei des Regierungschefs hat laut ersten Auszählungen die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Narendra Modi erklärt sich dennoch zum Sieger.

In Argentinien haben zahlreiche Menschen zum 9. Jahrestag der »Ni Una Menos«-Bewegung vor dem Nationalkongress in Buenos Aires gegen Femizide und Gewalt an Frauen protestiert.

Das linke Wahlbündnis unter Führung der Regierungspartei hat auf breiter Basis gewonnen. Die grassierende Gewalt im Land will die neue Staatschefin vor allem mit Sozialprogrammen bekämpfen.

Erneut ist ein Kobürgermeister abgesetzt und verhaftet worden. Das dahinterstehende Verfahren läuft seit 15 Jahren, ohne dass es Beweise für ein Vergehen gibt.

Kampfjets über dem Süden Libanons: Seit Oktober haben Israels Streitkräfte Dutzende Zivilisten getötet und ihre Häuser zerstört. Die Hisbollah zielt auf die militärische Infrastruktur des Gegners und schießt Drohnen ab.

Der US-Präsident bleibt bei seiner Lüge zu »Israels Vorschlag«. Das Ziel ist offenbar, der Hamas die Schuld für eine Fortsetzung des Krieges zuzuschieben, wenn es zu keinem Verhandlungsergebnis kommt.

Die neoliberalen Reformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei erzeugen neben großen Protesten auch die ersten fatalen Verwerfungen im Bildungswesen des Landes.

Russland: Vom leergefegten Arbeitsmarkt profitieren Leute, die bisher im Schatten standen. Dazu setzt eine Steuerreform soziale Akzente.

Das britische Gesundheitswesen befindet sich im Notstand: Patienten müssen tagelang ohne Betten auskommen. Die Ärztegewerkschaft kündigt einen Streik an.

Über Kassetten von Bulat Okudschawa, Gegenkultur und die Chance auf Frieden. Ein Gespräch mit Tino Eisbrenner.

Jubilare der Woche: Friedrich Richter, Donat Schober.

Mit seiner siebten Arbeit als Regisseur und ausführender Produzent fokussiert der israelische Dokumentarfilmer Dror Moreh erneut auf Ränkespiele staatspolitischer Macht.

Lebt man in Köln, muss Paris gelegentlich drin sein. Diesmal geht es unter die Erde. »Denfert-Rochereau?« fragt die elektrische Dame in der Metro und gibt sich die Antwort gleich selbst: »Denfert-Rochereau!«

Der Sache nach gilt jeder, der auch nur einen einzigen Tag gedient hat, als Reservist; das Potential ist also recht groß. Die Bundeswehr hat längst begonnen, die Reservisten systematisch einzubinden.

Sie geben alles, stellen alles hintan: Familie, Job, Freizeit. Nur eines zählt: der eigene Klub. Passion pur bei den Anhängern in den rebellischen Kurven.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurde es ruhiger um die »Proud Boys«. Vor den US-Präsidentschaftswahlen im November formieren sich die rechten Trump-Supporter nun neu.

Frankreich: Camille Senon, die an diesem Mittwoch 99 wird, überlebte das SS-Massaker und beklagt heutige Kriegsverbrechen.

Deutschland muss endlich Entschädigung für Naziverbrechen zahlen, fordert der Arbeitskreis Distomo. Außerdem: Klage gegen den Bundestag nach Spende eines Unternehmers