07.06.2024 / Medien / Seite 14

Offen angekündigter Rechtsbruch

Monatsmonitor Medienwirtschaft: Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Sie haben dazu kein Recht, aber das interessiert nicht

Gert Hautsch

Eigentlich müsste die Sache klar sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), das heißt ARD, ZDF und Deutschlandradio, sind im gesellschaftlichen Auftrag tätig, gestützt auf Staatsverträge der Bundesländer und im dort definierten Rahmen, finanziert durch eine allgemeine Abgabe. Die Finanzierung muss, wenn es nicht auf eine faktische Kürzung hinauslaufen soll, an die Preissteigerungen angepasst werden. Dazu gibt es eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ...

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