US-Asylverschärfung belastet Beziehungen

Mexikos scheidender Präsident Andrés Manuel López Obrador ist trotz des erdrutschartigen Sieges seiner Nachfolgerin Claudia Sheinbaum in einer verzwickten Lage. Eingebrockt hat ihm das sein Amtskollege Joseph Biden, dessen Wiederwahl im November ungewiss ist. Der US-Präsident hatte in der Nacht zum Mittwoch durch einen präsidialen Erlass im Alleingang harte Beschränkungen für Asylsuchende, die über Mexiko einreisen, durchgesetzt.

Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, US-Bürgerrechtler und sogar Abgeordnete aus Bidens eigener Partei die Regelung als eine »Untergrabung des Grundrechts auf Asyl« verurteilten, gab sich López Obrador diplomatisch. Er vermied direkte Kritik an der Entscheidung und wies lediglich darauf hin, dass »die Maßnahmen«, durch die Asylanträge eingeschränkt und Abschiebungen beschleunigt werden, ausschließlich »in der Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten« lägen. Wie das mexikanische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hatten die beiden Staatschefs in einem Telefongespräch »eine enge Zusammenarbeit« vereinbart, »um Migrationsströme in der Region zu steuern und die Maßnahmen zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Migration in Lateinamerika zu verstärken«. Vor der Presse ergänzte López Obrador, er erwarte, dass »die Abschiebungen sein Land nicht in Schwierigkeiten« bringen und »nicht über nationales Territorium« erfolgten. »Obwohl wir nicht möchten, dass sie jemanden abschieben, denn Migration dient nicht dem Vergnügen«, werde Mexiko den USA dabei helfen, eine Einigung mit Herkunftsländern über eine direkte Überstellung dorthin zu suchen.

Als Beispiel nannte er Kuba, zu dessen Regierung Mexiko gute Beziehungen unterhalte, während die USA nicht den Willen dazu hätten. In dem Zusammenhang kritisierte López Obrador, dass viele US-Politiker Positionen vertreten, die, »anstatt zur Lösung von Problemen beizutragen, diese verkomplizieren und Menschen sogar Leid zufügen«. So wirkten sich etwa die US-Sanktionen »auf die Wirtschaft und das Wohlergehen in Kuba aus, und das führt zu einer Zunahme der Migration«, stellte der Staatschef fest. Er forderte Washington auf, die gegen den Inselstaat verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aufzuheben, um eine Vereinbarung zur Migrationsfrage zu erreichen. »Ich sage es respektvoll: Die Politiker der Vereinigten Staaten sind in der Vergangenheit verankert und verfolgen seit langem eine Politik, die nicht der Realität entspricht«, erklärte er.

Neben der diplomatisch vorgebrachten Kritik wies López Obrador darauf hin, dass einer der wesentlichen Gründe für Bidens Entscheidung die Präsidentschaftswahlen im November seien, bei denen die Migration für viele Wähler eine Priorität habe. In den Vereinigten Staaten, so erklärte er, »nutzen sie die Einwanderungsfrage für wahlpolitische Zwecke«. Trotzdem gehe er nicht davon aus, dass Biden die Grenze zu Mexiko schließen werde, da sie in dem Telefonat unter anderem über den Bau von drei Grenzbrücken zwischen beiden Nationen gesprochen hätten.