Fortgesetzte Gesinnungsschnüffelei
Erinnerungen an den »Radikalenerlass« werden wach. In Brandenburg wurde ein »Verfassungstreuecheck« verabschiedet. Weitere Bundesländer eifern nach
Martin HornungDie brandenburgische Landesregierung hat die großen Demonstrationen gegen rechts in diesem Frühjahr für ihre Zwecke genutzt: Nach fünf Jahren Anlauf ließ sie am 26. April 2024 endgültig einen »Verfassungstreuecheck« für Beamtinnen und Beamte vom Landtag verabschieden. Damit gibt es nun 52 Jahre nach dem ersten einen »Radikalenerlass 2.0« – und zwar in der verschärften Form eines Gesetzes. Der Potsdamer »Durchbruch« soll auch Vorreiter für andere Bundesländer werden.
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