Vom Naturschutz bleibt nur ein Skelett

Der Bundestag hat am Donnerstag die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Das bei Naturschutzverbänden und Opposition heftig umstrittene Gesetz sieht unter anderem vor, Land- und Forstwirtschaft für Belastungen aus Naturschutzauflagen im Zuge des Vertragsnaturschutzes finanziell aus Ländermitteln zu entschädigen. Die Bundesregierung erwartet dafür Kosten von zunächst rund 20 Millionen Mark, die sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Die Länder gehen von erheblich höheren Belastungen aus. Außerdem wird das Biosphärenreservat als neue Schutzkategorie eingeführt. Vertreter der Oppositon kritisierten insbesondere die neu formulierte Landwirtschaftsklausel und die Weigerung der Koalition, im Gesetz ein Verbandsklagerecht zu verankern.

Die PDS-Abgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter sprach von einer Unterordnung des Naturschutzes unter wirtschaftliche Interessen und von einer Beschneidung der Rechte der Umweltverbände. Insbesondere kritisierte sie, daß mit der Landwirtschaftsklausel auf 50 Prozent der Fläche den Landwirten quasi bescheinigt würde, daß sie per se mit ihrer Produktion die Umwelt schützten. Statt dessen hätten konkrete und verbindliche Betreiberpflichten für Land- und Forstwirtschaft im Gesetz festgeschrieben werden müssen. Weiter bemängelt Bulling-Schröter, daß die Bundesregierung mit den vorgesehenen pauschalen Entschädigungszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft Gelder der mageren Naturschutzhaushalte der Länder verschleudere. Erhalten sollen diese Zahlungen alle Eigentümer von Grundstücken, die von Maßnahmen des Naturschutzes betroffen sind. Und das auch dann, wenn sie diese im Rahmen der Sozialpflicht ihres Eigentums hinzunehmen hätten.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Rochlitz sprach von einem »schwarzen Tag« für den Naturschutz. Seine Fraktionskollegin, die Agrarexpertin Ulrike Höfken, kritisierte, das Gesetz unterstütze nicht die positiven Entwicklungen auch im Bereich der Landwirtschaft und stelle eine Demontage des bereits Erreichten dar. Vom Naturschutz bleibe nur noch ein »Skelett« übrig. Die SPD-Abgeordnete Ulrike Mehl sagte, das Gesetz sei »alles andere als eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen«. Es gebe kaum einen Bereich, wo Theorie und Praxis so weit auseinanderklafften wie beim Umweltschutz. Der Gedanke der Nachhaltigkeit findet sich in der Gesetzesnovelle nicht wieder. Der SPD-Agrarexperte Horst Sielaff sagte, das Gesetz sei nicht nur erschreckend kurzsichtig, sondern auch anachronistisch.

ddpADN/jW