Kommunale Kitas im Ausstand

Seit Montag streiken Beschäftigte der kommunalen Kindertagesstätten in Berlin für drei Tage. Mit ihrem Ausstand wollen sie Tarifverhandlungen mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erzwingen: Es geht um bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere pädagogische Qualität in den fünf Kitaeigenbetrieben der Stadt. Dazu müssten mehr Fachkräfte eingestellt werden; darüber will Verdi mit dem Senator verhandeln. Nach einem eintägigen Streik am vergangenen Donnerstag hatte es seitens der Berliner Landesregierung kein Terminangebot gegeben. Deshalb erhöhe Verdi mit der Ausweitung des Arbeitskampfes den Druck, hieß es in einer Erklärung der Gewerkschaft.

»Für uns als pädagogische Fachkräfte ist die Blockadehaltung des Senats ein Ausdruck der Respektlosigkeit«, sagte Ulrike Schulz vom Kitaeigenbetrieb City. »In Sonntagsreden wird uns gesagt, wie wichtig unsere Arbeit ist. Der Notruf, den wir mit unserem ersten Streik am 6. Juni abgesetzt haben, wird aber einfach ignoriert.« Den Erzieherinnen falle es nicht leicht, drei Tage lang die Kitas zu schließen. »Aber wir sind dazu bereit, weil es um die Zukunft unseres Berufsstandes geht.« Von Schließungen betroffen sind 282 Kitas der fünf landeseigenen Betriebe. Dort betreuen insgesamt rund 7.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder.

Am Montag starteten die Streikenden mit einem Demonstrationszug am Alexanderplatz zur nahegelegenen Senatsverwaltung für Finanzen, wo die Beschäftigten bei einer Kundgebung ihrem Protest Ausdruck verliehen. An diesem Dienstag ist der Neptunbrunnen nahe dem Roten Rathaus Startpunkt der Streikdemonstration, die diesmal zur ebenfalls CDU-geführten Senatsverwaltung für Bildung führt. »Die Beschäftigten meinen es mit ihrer Forderung verdammt ernst«, erklärte Andrea Kühnemann, Leiterin des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, vor Streikbeginn. »Wenn der Senat nicht endlich einsichtig wird, werden wir den Druck auch über den 12. Juni hinaus weiter erhöhen.« Im Senat müsse endlich die Botschaft ankommen, dass durch die Verweigerung von Tarifverhandlungen letztlich »die ohnehin schon bestehende Krise in den Kitas weiter eskaliert«, so Kühnemann. Verdi erwarte nun umgehend Terminvorschläge von Finanzsenator Evers für diese Verhandlungen. Bisher habe er jegliches Gespräch abgelehnt.

Angesichts des Sparkurses, den die CDU-SPD-Landesregierung in Berlin mittlerweile eingeschlagen hat, ist es fraglich, ob bei möglichen Verhandlungen Verbesserungen herauskommen. In den nächsten Jahren will der Senat das Haushaltsvolumen um mehrere Milliarden Euro senken. Unwahrscheinlich, dass die Kitaeigenbetriebe vom »Sparzwang« ausgenommen werden.