Notstandskoalition bröckelt

Benjamin Gantz, Chef der israelischen Streitkräfte (IDF) von Februar 2011 bis Februar 2015, hat das Kriegskabinett verlassen, in das er am 10. Oktober eingetreten war. Mit ihm scheidet auch die von ihm geführte stärkste Oppositionspartei »Nationale Einheit« aus der Regierung aus. Sie hatte seit Oktober drei Minister ohne Geschäftsbereich gestellt: Gantz selbst, dessen Nachfolger als Generalstabschef der IDF, Gadi Eisenkot – er gehörte dem Kriegskabinett als »Beobachter« ohne Stimmrecht an –, und Yehiel Tropper, Minister für Kultur und Sport in den Jahren 2020–2022.

Gantz teilte seinen Rückzug am Sonntag abend mit. Die Bekanntgabe war schon am Vortag erwartet worden, aber der Politiker hatte seine angekündigte Pressekonferenz nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen durch eine Kommandoaktion der israelischen Armee zuerst abgesagt. Die Entscheidung folgte auf ein Ultimatum, das Gantz Benjamin Netanjahu Mitte Mai gestellt hatte und dessen Frist am Sonnabend ablief. Bis dahin sollte der Premierminister einen »Aktionsplan« zur Erreichung mehrerer Ziele vorlegen. Zu diesen gehörten unter anderem die Befreiung der am 7. Oktober vorigen Jahres von bewaffneten Palästinensern gefangengenommen Geiseln, die Rückkehr der wegen des Krieges evakuierten Bewohner aus Nord- und Südisrael, die Vorlage eines Plans für die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg, die »Normalisierung« der Beziehungen zu Saudi-Arabien und die Bildung einer »regionalen Allianz« gegen den Iran.

Bei der Bekanntgabe seines Rückzugs aus dem Kriegskabinett am Sonntag warf Gantz dem Premierminister vor, er habe lange Zeit zentrale Entscheidungen verhindert, die nötig gewesen wären, um die Kriegsziele zu verwirklichen, einen »echten Sieg« zu erreichen und »Israels strategische Position zu verbessern«. Die »Nationale Einheit« verlasse die Notstandsregierung »schweren Herzens, aber aus vollem Herzen zum Wohle des Staates Israel«.

Andere Oppositionspolitiker begrüßten den Schritt. Jair Lapid, der Vorsitzende der liberalen Partei Jesch Atid (»Es gibt eine Zukunft«), erklärte, »die Entscheidung von Gantz und Gadi Eisenkot, die Regierung zu verlassen«, sei »gerechtfertigt und bedeutend«. Es sei an der Zeit, »diese extremistische und versagende Regierung durch eine zu ersetzen, die dem Volk Israels wieder Sicherheit bringt, die Geiseln nach Hause holt, die Wirtschaft wiederaufbaut und Israels internationales Ansehen wiederherstellt«. Der Vorsitzende der nationalistischen und expansionistischen Partei Jisrael Beitenu (»Unser Haus Israel«) Avigdor Lieberman, twitterte: »Besser spät als nie, die Zeit ist reif für eine zionistische Koalition.«

Scharfe Angriffe gegen Gantz kamen von Netanjahus extrem rechten Koalitionspartnern, dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir der Partei »Jüdische Stärke« und den »Religiösen Zionisten«, deren bekanntester Vertreter der Finanzminister Bezalel Smotrich ist. Dieser warf Gantz vor, sein Schritt sei »genau das, was (Hamas-Chef, jW) Sinwar, (Hisbollah-Chef, jW) Nasrallah und Iran wollen«. Ben-Gvir teilte mit, dass er den Premierminister aufgefordert habe, ihn in das Kriegskabinett aufzunehmen.

Technisch gesehen, löst der Rückzug der »Nationalen Einheit« aus der Notstandsregierung keine Krise aus: Zusammen mit seinen Koalitionspartnern kann sich Netanjahu immer noch auf 64 der 120 Knesset-Abgeordneten stützen. Vorgezogene Neuwahlen im Herbst, die von der Opposition gefordert werden, würden jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Regierungswechsel führen.