Kriegsblock gewinnt

Das Wahlergebnis ist ein Desaster – jedenfalls für alle, die auf Frieden und Vernunft setzen. In der Bundesrepublik haben Dreiviertel aller Wähler für den Kriegsblock gestimmt. Abzüglich derjenigen, die auf die Friedensdemagogie des Kartells von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD hereingefallen sind. Die enorme Zustimmung bedeutet nicht Bejahung, aber Hinnahme einer Politik, die akut Weltkrieg riskiert. In fast allen EU-Ländern sieht es ähnlich aus. Das Militarisierungsprogramm fürs Aufblühen der Rüstungsmonopole, das zwangsläufig Sozialabbau im großen Stil einschließt, erhielt eine Legitimation. Marine Le Pens siegreiches Rassemblement National wird sich den Wünschen der französischen Rüstungskonzerne nicht verschließen – im Gegenteil. Die AfD-Pendants, die in Dänemark, Schweden und Finnland Regierungen stützen, haben es vorgemacht: Sie setzen »Kanonen statt Butter« durch. Am Sonntag verloren sie zum Teil erheblich.

Mit den fast 30 Prozent für CDU/CSU und etwa 16 Prozent für die AfD als zweitstärkster Partei haben in der Bundesrepublik zwei Gruppierungen, die aus der Opposition heraus den regierenden Kriegsblock vor sich hertreiben, fast die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten. Hinzu kommen knapp über 30 Prozent für SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Dieser »Zeitenwende«-Allianz sind Realitätsverlust, Größenwahn und imperialistische Aggressivität gemeinsam. Ein polnischer Außenpolitiker durfte in der Welt am Freitag ankündigen, dass »Russland zerfallen wird«. Das ist der Brüsseler Traum in NATO und EU. Eine Voraussetzung dafür wurde in jahrzehntelanger Anstrengung von Bildungssystem, Medien und Herrschenden geschaffen: Irrationalismus verankern. Es ist gelungen, die Friedensbewegungen durch Hochkochen des antirussischen EU-Chauvinismus seit 2022 fast zum Verstummen zu bringen – insbesondere jüngere Wähler haben sie offenbar nie wahrgenommen.

Der Unmut ist nach rechts gegangen. An dieser katastrophalen Wahlbilanz für Linke ändert die Abrechnung mit denen, die den chauvinistischen deutschen Panzerzug erneut auf die Gleise gesetzt haben, nichts. Die SPD hat funktioniert: Kriegskredite ermöglichen, Scharfmacher ans Ruder lassen und später die Scherben kitten. Ob diesmal am Ende noch Scherben da sein werden, ist zu bezweifeln. Die sogenannte Spitzenkandidatin Katarina Barley erwärmte sich unbedarft für eine EU-Atombombe. Der Kanzler, der regelmäßig selbst gesetzte rote Linien überschreitet, ist die verkörperte Unsouveränität – siehe Sprengung der Ostseepipeline oder die Freigabe russischen Territoriums für Beschuss durch deutsche Waffen.

Dieser 9. Juni war 15 Monate vor der regulären Bundestagswahl ein Stimmungstest. Sollte Blackrock-Statthalter Friedrich Merz (CDU) Nachfolger von Olaf Scholz werden, erhöht das die Klarheit: Im Kanzleramt kocht das US-Chefkapital selbst, das Servieren deutscher Mogelsuppen wird überflüssig.

Bündnis 90/Die Grünen und die FDP erleben in Sachen Krieg, dass die Wähler das Original den Kopien vorziehen: Was ist schon Annalena Baerbocks »Russland ruinieren« gegen Roderich Kiesewetters (CDU) »Russland muss verlieren lernen wie Deutschland 1945«? Das ist der Ton, bei dem hierzulande Männchen gemacht wird. Den beherrschen die Sozialdemokraten auch, wie Sigmar Gabriel jüngst bei »Maybrit Illner« bewies: Weil Moskau in der ganzen Welt störe, »müssen wir die Russen so niederkämpfen, wie das mal mit der Sowjetunion gelungen ist!« Da sind 14 Prozent Stimmenanteil eine »Kränkung« (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert). Die Wähler sind undankbar.

Der Erfolg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist beachtlich. Er dürfte mit den BSW-Forderungen nach Frieden mit Russland und China zusammenhängen – so wie die erneute Halbierung des Stimmenanteils der Partei Die Linke vermutlich durch das Verlassen dieser Position zu erklären ist. Allerdings fischt das BSW, das nun Beteiligung an Landesregierungen im Osten anpeilt, mit seinen Parolen zur Migration in trübem Wasser. Es verwendet den Kriegsblock-Sprech: »unkontrolliert«, »muss nur das Wort Asyl kennen« und beklagt Wohnungsprobleme. Die gibt es: Wenn Rüstung besinnungslos gesteigert wird, reicht es nicht für bezahlbare Wohnungen. Wer aber Migration zur Ursache sozialer Fragen erklärt, stellt die Dinge auf den Kopf und geht – frei nach Friedrich Engels – zum Sozialdemokratismus der dummen Kerls über. Die »Remigrations«-Experten in AfD, CDU/CSU, in der »Abschiebung im großen Stil«-SPD und beim »Humanität und Ordnung«-Bündnis 90/Die Grünen lassen sich so auf Dauer nicht ausstechen. Dem Wahn hinterherlaufen, heißt, sich ihm zu unterwerfen. Das Hochspielen von Migration zur Mutter aller Übel ist zudem die andere Seite des Kriegskurses. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, landet bei den Versatzstücken des parlamentarischen Betriebs. Ablenkung vom Kriegskurs ist dessen Geschäft.