Freibrief für Neonazis

Je mehr die Ukraine auf dem Schlachtfeld ins Hintertreffen gerät, desto radikaler werden die Maßnahmen ihre Verbündeten. So habe »die 12. Asow-Brigade der ukrainischen Spezialeinheiten die vom US-Außenministerium durchgeführte Leahy-Überprüfung bestanden«, meldete das State Department nach »eingehender Überprüfung« laut Washington Post vom Montag (Ortszeit). Das »Leahy-Gesetz« verhindert, dass US-Militärhilfe an ausländische Einheiten geht, die nachweislich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben – dafür habe das Außenministerium »keine Beweise« gefunden.

Im Zuge des »Euromaidan« und der rassistischen Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine war »Asow« vor rund einem Jahrzehnt die Verwendung US-amerikanischer Waffen untersagt worden. Die Angehörigen der Brigade posierten allerdings schon unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 als erste mit neu gelieferten westlichen Waffen – nun haben sie ganz offiziell »Zugang zu derselben militärischen Unterstützung der USA wie jede andere Einheit«.

Offen bleibt, wann genau das Verbot aufgehoben wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums lehnte es gegenüber dem Blatt ab, dazu Auskunft zu geben. Ebenso unklar bleibt, ob die US-Waffen bereits »Asow«-Kämpfer erreicht haben. Weder die Führung der Neonazibrigade – deren noch immer verehrter Gründer Andrij Bilezkij geschworen hat, »die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug (…) gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen« – noch die ukrainische Regierung reagierten auf diesbezügliche Anfragen der Washington Post. Die hatte noch im März 2022 selbst zu »Asow« getitelt: »Neonazis nutzen den Krieg Russlands in der Ukraine für ihre Zwecke aus.« Ihr Ziel sei nicht die Verteidigung einer demokratischen Ukraine, hieß es damals, sondern »eine gemeinsame Vision für einen ultranationalistischen Ethnostaat«. Der Krieg biete eine »goldene Gelegenheit, dieses Ziel zu verfolgen und es in ein Modell zu verwandeln, das in die ganze Welt exportiert werden kann«.

Auch für andere birgt der Krieg und der zunehmende Bedarf an Waffen und Munition eine »goldene Gelegenheit«. So eröffnete der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall am Montag einen ersten gemeinsamen Panzerreparaturbetrieb und eine Produktionsstätte in der Ukraine. Man wolle das Land »effizient und zuverlässig« unterstützen, sagte Konzernchef Armin Papperger dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge. Und beide Seiten haben Großes vor. So will die Ukraine mit Hilfe westlicher Rüstungskonzerne künftig einer der weltweit führenden Waffenproduzenten werden, und Rheinmetall will an die Spitze der globalen Waffenschmieden rücken. Das Geld für die dafür benötigte Basis wird dabei gerade bei der in Berlin stattfindenden »Wiederaufbaukonferenz« eingesammelt. Und erst am Montag berichtete die Wirtschaftswoche unter Berufung auf einen Insider: Es sei Rheinmetalls Anspruch, »eine der Säulen der nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge zu sein«. Es schmerze Papperger in seinem unternehmerischen Ehrgeiz, dass sein Konzern zwar weltweit viel Aufmerksamkeit erfahre, doch in der Branche finanziell und bei den Auslieferungen bestenfalls in der zweiten Liga spiele. Nach einer Steigerung des Börsenwerts seit 2021 auf rund 22 Milliarden Euro, seien nun »50 Milliarden denkbar«.