Geschichtsverdrehung im Bundestag

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij wird halb Berlin lahmgelegt. Am Dienstag morgen ging im Zentrum der Hauptstadt nichts mehr, S-Bahnen fielen aus und Straßen waren gesperrt. Auf der Spree patrouillierten Polizeiboote. Selenskij wurde im Reichstagsgebäude zu seiner ersten persönlichen Rede im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments empfangen und von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit maximaler Geschichtsverdrehung begrüßt. »Ukrainische Soldaten hatten einen wichtigen Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus«, behauptete die Sozialdemokratin, die überging, dass diese Soldaten in den Reihen der von den ukrainischen Nationalisten bekämpften Roten Armee kämpften. Die Zukunft der Ukraine liege »in der EU und in der NATO«. Mit »Slawa Ukraini«, dem traditionellen Gruß der ukrainischen Nationalisten, beendete sie ihre Begrüßungsansprache.

Selenskij drohte in seiner Rede in Richtung Russland: »Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.« Das geteilte Europa sei niemals friedlich gewesen und das geteilte Deutschland niemals glücklich, dozierte er. Die Abgeordneten des Bundestags könnten daher verstehen, »warum wir so hart gegen die Versuche Russlands kämpfen, uns zu spalten, die Ukraine zu teilen. Warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern«. Es sei im gemeinsamen Interesse des Westens, »dass Putin diesen Krieg persönlich verliert« und die Ukraine ein »volles Mitglied der EU« werde. Er dankte der BRD für die Aufnahme von rund einer Million ukrainischer Flüchtlinge und die Unterstützung durch Waffenlieferungen.

Die zehn Abgeordneten der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) blieben der Selenskij-Rede am Dienstag demonstrativ fern. Die außenpolitische Sprecherin des BSW, Sevim Dagdelen, sagte dazu gegenüber AFP: »Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskij als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden.«

Vertreter der anderen Parteien empörten sich darüber. »Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden«, schrieb Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf der Plattform X. Mit dem BSW habe Wladimir Putin nun neben der AfD »schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt«. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, nannte die Entscheidung des BSW »peinlich« und »respektlos«. Wagenknecht versuche, sich »auf dem Rücken der Ukraine« zu profilieren. SPD-Außenpolitiker Michael Roth klagte, »einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies«.

Als »Unding« bezeichnete auch Dietmar Bartsch von der Linkspartei das Fernbleiben des BSW: »Wie auch immer man zu Selenskij oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen.« Auch Koparteichefin Janine Wissler bekundete bei X, das Verhalten »falsch« zu finden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ätzte gegen Wagenknecht und nannte es »eine große Ehre, dass Selenskij heute im Bundestag spricht«. Ihr Parteikollege Konstantin von Notz warf dem BSW vor, »den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen«. Das Fernbleiben nannte er »schlicht beschämend«.

Die AfD-Fraktion blieb dem Auftritt mit Ausnahme von vier Abgeordneten ebenfalls fern. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla Selenskij als »Kriegs- und Bettelpräsident«. Die Ukraine brauche »einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat«.