Vereinigte Linke fliegt aus dem EU-Parlament

Auch in Spanien hat die EU-Wahl vom Sonntag gravierende Auswirkungen. Zunächst gaben lediglich 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die zwei großen sogenannten Volksparteien, die beide für Aufrüstung und mehr Krieg stehen, konnten dennoch viele Stimmen auf sich vereinen. Die Konservativen von der Volkspartei PP verbesserten sich mit 34 Prozent der Stimmen um neun Sitze im Vergleich zu 2019 und stellen 22 Abgeordnete im EU-Parlament. Die Sozialdemokraten des PSOE, dem Ministerpräsident Pedro Sánchez angehört, erreichten 30 Prozent und erhalten damit 20 Sitze.

Die Ultrarechten von der Partei Vox erreichten sechs Prozent und stellen ebenso viele Abgeordnete – ein Zuwachs um zwei Sitze. Doch auch eine neue extrem rechte Wählergruppe mit dem Namen Se Acabó la Fiesta (Die Party ist vorbei, SALF) holte 800.000 Stimmen und damit drei Sitze. SALF, unter Führung des Influencers Alvise Pérez, ist eine trumpistische Partei, die mit Fake News soziale Netzwerke gefüttert und deshalb mehrere juristische Prozesse am Hals hat. Zu Pérez’ Vorschlägen gehört unter anderem der Bau eines großen Gefängnisses – inklusive Zwangsarbeit – nach dem Vorbild des salvadorianischen Staatschefs Nayib Bukele, oder Sánchez wegen des Amnestiegesetzes für katalonische Unabhängigkeitsbefürworter, das am Dienstag in Kraft getreten ist, zu inhaftieren. Der Vorwurf: Verrat an der spanischen Nation.

Zugleich spielt sich in der Linken eine Katastrophe ab, denn das mit dem PSOE regierende Wahlbündnis Sumar bekam nur drei Sitze – die daran beteiligte Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) mit der Kommunistischen Partei PCE als stärkster Kraft, ist somit das erste Mal seit ihrer Gründung nicht im EU-Parlament vertreten. Die linke Podemos spaltete sich rechtzeitig ab, nachdem Sumar-Chefin Yolanda Díaz mehrere Kandidaten ausgeschlossen hatte. Sie stellt nun zwei Abgeordnete. Díaz wiederum zog am Montag die Konsequenzen und verkündete ihren Rücktritt als Sumar-Vorsitzende. Vizepräsidentin und Arbeitsministerin in der Regierung Sánchez wolle sie aber bleiben.

Was war passiert? Die ehemalige Kommunistin Díaz hatte drei Kandidaten aufgestellt, die entweder parteilos waren oder anderen kleineren Formationen angehörten. Darüber hinaus sollten sie der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im EU-Parlament beitreten. Im Programm von Sumar ist die militärische Unterstützung der Ukraine festgeschrieben, wogegen sich auch die IU stellt. Podemos dagegen hat eine konsequente Antikriegswahlkampagne geführt, und auch wenn sie weniger Unterstützung in den Regionen als bei den vergangenen Wahlen hatten, haben offenbar viele Wähler verstanden, dass in Kriegssachen alles auf dem Spiel steht.

Der vor kurzem neu gewählte Chef der IU, Antonio Maíllo, erklärte am Wahlabend via X, dass das Ergebnis von Sumar »schlecht« sei. »Ohne Abstriche. Die Erwartungen wurden nicht erfüllt.« Die Aufspaltung »führt uns zum Scheitern oder zu einem Kampf der Minderheiten«, warnte er. Es sei »dringend notwendig, Bedingungen zu schaffen, um dies umzukehren« und den »größtmöglichen Einsatz« zu zeigen. Am nächsten Tag hat seine Partei Sumar angeboten, dass einer der ersten drei gewählten Kandidaten zurücktreten solle, um Manuel Pineda, der seit 2019 für die IU im EU-Parlament saß, eine weitere Legislaturperiode zu ermöglichen. Bis jW-Redaktionsschluss wurde keine Antwort zu dem von ­Maíllo gegenüber dem öffentlichen Radiosender RNE geäußerten Vorschlag öffentlich.