Organisatoren für den Frieden

Vor ziemlich genau einem Jahr diskutierten Gewerkschafter auf einer sehr gut besuchten Friedenskonferenz im hessischen Hanau über die Rolle der Gewerkschaften als Friedensorganisationen. Seitdem hat sich der Aufrüstungskurs der Bundesregierung weiter verstärkt und haben sich die beiden größten Gewerkschaften auf ihren Gewerkschaftstagen von wichtigen friedenspolitischen Grundsätzen verabschiedet. An der Basis kämpfen die Mitglieder dennoch weiter für die richtige Haltung ihrer Organisationen zu Krieg, Aufrüstung und Eskalation. Diesen Freitag und Sonnabend treffen sich in Stuttgart erneut Linke und Gewerkschafter aus Deutschland, Europa und den USA, um über den Zusammenhang von Sanktionen, Gegensanktionen und steigenden Lebenshaltungskosten zu diskutieren und sich über Strategien zum Frieden zu verständigen.

»Ich nehme wahr, dass es unterschiedliche Auffassungen in der Einschätzung und Beurteilung der gegenwärtigen Konflikte, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gibt«, erklärte die Geschäftsführerin der Verdi-Bezirksstelle Stuttgart, Sidar Carman, am Mittwoch gegenüber jW. Das tangiere etwa die Rolle der NATO, die Frage zur Lieferung von deutschen Waffen in Kriegs- und Konfliktgebiete oder die Aufrüstungspolitik der Ampelregierung, so Carman. Gewerkschaftliche Friedenspolitik verlange aber, »darüber zu diskutieren und auch über unterschiedlichen Einschätzungen zu den Ursachen und Folgen von Krieg zu streiten«. Genauso gehöre auch zur gewerkschaftlichen Verantwortung, die friedenspolitischen Thesen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu diskutieren.

Raushalten jedenfalls ist keine Option. »Die zunehmende Aufrüstung bindet Milliarden an Geldern, die für den Ausbau des Gesundheitswesens, für Bildung, Soziales, Umwelt usw. dringend benötigt werden«, so Carman. Der gewaltige Widerspruch zwischen der steigenden Armut und Reallohnverlusten auf der einen Seite und den Rekordprofiten der Konzerne auf der anderen Seite gehe an den Beschäftigten »nicht unbemerkt vorbei«, sondern habe sich in den Streikbewegungen niedergeschlagen.