Westen plant für Ukraine

Im apulischen Luxusresort Borgo Egnazia hat am Donnerstag ein Gipfel der sieben dominierenden westlichen Länder begonnen. Hauptprogrammpunkt sollte die Koordinierung der militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine sein. Deren Präsident Wolodimir Selenskij sagte vorab, er erwarte »wichtige Entscheidungen«. Unter anderem wolle er auf dem Gipfel langjährige »Sicherheitsabkommen« mit den USA und Japan unterzeichnen. Ähnliche Vereinbarungen hat Kiew bereits mit vielen weiteren westlichen Ländern geschlossen, darunter der BRD.

Zuvor stand der Plan, Zinserträge eingefrorener russischer Zentralbankguthaben zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, auf dem Programm. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nun auf eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Die USA erklärten sich demnach bereit, diesen Betrag selbst zur Verfügung zu stellen, aber ihr Anteil könnte deutlich sinken, wenn andere Länder ihre Beteiligung ankündigen. Der US-Regierungsvertreter erklärte zudem, falls es Frieden geben sollte, müsste Russland mit Reparationszahlungen für die Schäden aufkommen, die das Land angerichtet habe. Diese würden dann zur Rückzahlung des Kredites genutzt. Einstweilen verkündete die US-Regierung neue Strafmaßnahmen gegen mehrere hundert weitere Personen und Unternehmen in Russland und China. Einige davon sind eher symbolisch; andere zielen darauf ab, den Handel mit Dollar und Euro an der Moskauer Börse zu verbieten.

Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister parallel zu dem G7-Treffen wurde deutlich, dass es mit dem militärischen Nachschub für die Ukrai­ne Schwierigkeiten gibt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte an die Adresse der »Partnerländer«, es müssten ja nicht unbedingt die von Kiew geforderten »Patriot«-Systeme sein; andere würden auch helfen. Deutschland habe der Ukraine ein Viertel seiner »Patriot«-Systeme geliefert bzw. zugesagt; mehr gehe nicht. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vor dem Treffen, er erwarte von den Mitgliedstaaten neue bindende Zusagen, und zwar bald. Zudem wurde laut dpa ein sogenannter Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung beschlossen. Künftig soll die Kriegsallianz die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen.