14.06.2024 / Ausland / Seite 6

Italien wird Polizeistaat

Verschärfte Strafgesetze sollen Widerstand brechen. Gewerkschaft hält mit Kampagne dagegen

Gerhard Feldbauer

Dem wachsenden Widerstand gegen ihren sozialfeindlichen Regierungskurs will Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit verschärften Strafgesetzen vorbeugen. Dazu liegt dem Parlament seit Januar der Entwurf eines Bündels neuer repressiver »Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit, zum Schutz des Dienstpersonals und der Opfer von Wucher sowie zur Strafvollzugsordnung« vor, über den dieser Tage abgestimmt werden soll. Die neuen Verordnungen sehen unter anderem bei...

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