15.09.2004 / Ansichten / Seite 2

Gebühren für Demo-Anmeldung: Grundrecht nur gegen Bargeld?

jW sprach mit Martin Singe, Sekretär bei dem in Köln ansässigen »Komitee für Grundrechte und Demokratie«

Thomas Klein

F: Ende letzter Woche bestätigte das CDU-geführte Innenministerium in Wiesbaden, daß die hessischen Kommunen für die Anmeldung von Demonstrationen bis zu 200 Euro kassieren dürfen. Wie bewerten Sie das?

Wir vom Komitee für Grundrechte und Demokratie versuchen seit Jahren, uns als »Demonstrationsbeobachter« ein Bild zu machen, wie es um das Versammlungsrecht bestellt ist und unter welchen Bedingungen Demonstrationen und Protestaktionen stattfinden. Dabei müssen ...

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