20.06.2024 / Inland / Seite 4

Gruppe kritisiert »repressive Willkür«

Duisburg: Komitee klagt gegen das Verbot eines Vereins für Palästina-Solidarität

Henning von Stoltzenberg

Von weiteren Strafmaßnahmen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in der BRD haben die Innenministerien von Bund und Ländern zuletzt abgesehen. Was dahin gehend die am Mittwoch gestartete Innenministerkonferenz in Potsdam (Stichwort »Extremistenbekämpfung«) beschließt, bleibt abzuwarten. Keine Zeit verlieren wollen jedenfalls diejenigen, die gegen das Verbot des Vereins »Palästina-Solidarität Duisburg« (PSDU) durch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) opponieren....

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