Marokko kann aufatmen

Die Verantwortlichen für den Ende 2022 aufgeflogenen Skandal um Korruption im EU-Parlament haben Chancen, der Strafverfolgung weitgehend zu entkommen. Am Dienstag befasste sich ein Brüsseler Gericht mit einem Antrag des früheren italienischen EU-Abgeordneten Andrea Cozzolino, dem vorgeworfen wird, von Marokko bestochen worden zu sein. Wie die prominenteste Angeklagte in der Affäre, die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili, gibt sich Cozzolino überzeugt, dass bei den Ermittlungen gegen seine Immunität als Parlamentarier verstoßen wurde. Beide fordern daher, die Verfahren gegen sie einzustellen. Das Gericht vertagte die Entscheidung über den Antrag auf September – nach der Sommerpause.

Am Sonnabend hatte Le Soir bereits berichtet, dass die belgischen Behörden davon Abstand nähmen, gegen zwei Hauptverdächtige vorzugehen: den Botschafter Marokkos in Polen, Mohammed Atmoun, und den marokkanischen Geheimdienstoffizier Mohammed Belharache. Eine Fortsetzung der Ermittlungen gegen sie werde Rabat überlassen. Beide sollen mit Hilfe des ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri und Koffern voller Bargeld eine promarokkanische Pressure-Group im EU-Parlament aufgebaut haben, deren Dienste dann auch das Golfemirat Katar in Anspruch nahm, um im Vorfeld der Fußball-WM 2022 Imagepflege zu betreiben.

Der Entscheidung, Atmoun und Belharache unbehelligt zu lassen, vorausgegangen war Le Soir zufolge ein Deal zum Thema Migration. Demnach soll sich Rabat damit einverstanden erklärt haben, dass Belgien Hunderte Schutzsuchende nach Marokko abschiebt. Dem nordafrikanischen Königreich war es mit seiner Einflussnahme vor allem darum gegangen, jegliche Initiative gegen seine Besetzung der Westsahara abzuschmettern. Nicht zuletzt wollte Marokko den vom EU-Parlament zur israelischen Spionagesoftware »Pegasus« eingerichteten Untersuchungsausschuss unter Kontrolle behalten. Mit deren Hilfe soll Rabat Politiker bis hin zu Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez ausgespäht haben.