IG Metall fordert aktive Industriepolitik

Dresden. Die IG Metall (IGM) hat nach der EU-Wahl und vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine aktive Sozial- und Industriepolitik gefordert. Einen Schwerpunkt der IGM-Bezirkskonferenz Berlin-Brandenburg-Sachsen in Dresden am Dienstag und Mittwoch bildeten Beratungen über das Erstarken der rechten Parteien bei der EU-Wahl und die Konsequenzen für die Landtagswahlen im Osten im Herbst. Dazu sagte Dirk Schulze, IGM-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: Die Rechten arbeiteten gegen die Interessen der Beschäftigten. »Sie sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wir nicht. Sie sind gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung, der Tarifbindung und des Streikrechts, wir sind dafür.« Sie wollen Multimillionären und Spitzenverdienern ihr Geld lassen, »wir fordern höhere Steuern im Sinne eines gerechteren Zusammenlebens«. Die Politik müsse deshalb »mit aller Kraft den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und die Zukunft unserer Industrien und die Arbeitsplätze sichern«. Das sei das beste Mittel, »spalterischen, rechtsextremen Kräften den Boden zu entziehen«. (jW)