Polizeigewalt stoppen!

In der Kurzversion eines offenen Briefes von 21 Organisationen, darunter die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, an die Berliner Innensenatorin und die Berliner Polizeipräsidentin heißt es:

Wir sind alarmiert über die stetig zunehmende Polizeigewalt auf Versammlungen, die sich gegen die israelischen Militärangriffe auf Gaza, die genozidalen Handlungen des israelischen Militärs sowie die dort verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit richten. Wir sind auch alarmiert, dass die Berliner Staatsgewalt ihren staatlichen Schutzpflichten nicht nachkommt, Versammlungsteilnehmer:innen die gewaltfreie Ausübung ihres Versammlungsrechts zu gewähren.

Systematische und strukturelle Polizeigewalt: Versammlungen palästinensischer und solidarischer Menschen im öffentlichen Raum wird systematisch und strukturell mit Polizeigewalt begegnet. Vor allem palästinensische, arabische, muslimische, jüdische und andere marginalisierte Individuen und Gruppen von Polizeigewalt sind besonders stark betroffen. (…)

Wir rufen Sie hiermit auf, die Polizeigewalt mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, bevor es zu Todesfällen durch Polizeigewalt kommt. Wir rufen weiterhin zu einer unabhängigen Untersuchung und Aufarbeitung der Polizeigewalt auf. Die Polizeigewalt muss auch strafrechtlich verfolgt werden.

kurzlinks.de/offener-brief-polizeigewalt

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch gab am Mittwoch auf ihrer Website bekannt, dass sie bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Dazu schrieb sie unter anderem:

(…) Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind die beiden Themen, mit denen wir in der Vergangenheit Wahlen gewonnen haben. Ein Grund für das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl war eine Strategie, die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte. Der Parteivorstand wollte nicht über Frieden reden, weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre. Selbst wenn sie gespalten wäre, dann ist es die erste Aufgabe des Parteivorstandes, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. Einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden ist keine gute Strategie. Wer existentielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt. (…) Die Auswahl von Carola Rackete für unser Spitzenteam war ein Fehler. Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht. Carola Rackete hat vielen Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet. Das ist ihr großes Verdienst.

Auf dem kommenden Parteitag muss es eine Strategieänderung geben. In einem Strategiepapier aus dem Karl-Liebknecht-Haus für die kommende Bundestagswahl steht: »Frieden: wichtig für ältere potentielle Wähler*innen (vor allem im Osten). Die potentiellen Wähler*innen sind hier gespalten.« Das Papier wurde schon dem Spiegel zugespielt. Nein, Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten. Was sind das für Leute, die solche Einschätzungen treffen?

In den vergangenen Jahren habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass die Parteivorstände neue Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen und dabei auf die Stammwählerinnen und -wähler gern verzichten. Das Resultat liegt jetzt auf unserem Tisch. (…)