»Unsere Regierung ist eine US-Marionette«

Seit Tagen gehen die Menschen in Kenia gegen die von der Regierung von Präsident William Ruto geplanten Steuererhöhungen auf die Straße. Worum geht es bei den Demon­strationen?

Die Proteste sind Teil einer Kampagne gegen den Gesetzentwurf über den Umfang der Steuern für das Jahr 2024. Die Regierung plant vor allem die Steuern auf Grundnahrungsmittel sowie andere grundlegende Güter drastisch zu erhöhen. Der Internationale Währungsfonds, IWF, hatte der Regierung jüngst nahegelegt, besonders diese Bereiche zu besteuern, um so das Einkommen im Staatshaushalt zu erhöhen. Dabei geht es zum Beispiel um Brot und Milch, aber auch um Treibstoff sowie Hygie­ne- oder auch Menstruationsprodukte. Deshalb lehnen sich die Menschen dagegen auf, denn selbstverständlich würden diese Maßnahmen am stärksten die arbeitenden Menschen belasten. Sie sind es, die den Großteil dieser Produkte konsumieren und am heftigsten unter den zu erwartenden rapiden Preisanstiegen zu leiden hätten.

Kenia ist beim IWF hoch verschuldet, und seit Jahren steigen die Schulden weiter. Wie ist das Verhältnis zwischen der kenianischen Regierung und dem IWF?

Die Beziehung der Regierung mit dem IWF ist eine Art »Sklave-Herr«-Verhältnis. Seitdem die Regierung Ruto im September 2022 an die Macht gekommen ist, hat sie exakt das umgesetzt, was der IWF vorgeschlagen hat. Damit wollen wir nicht sagen, dass nicht auch vorherige Regierungen ähnlich gehandelt hätten. Unsere Regierung ist sehr prowestlich ausgerichtet und eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten. Allein der letzte Besuch unseres Präsidenten Ruto in den USA im Mai, bei dem Kenia von den USA mit dem Status eines »wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten« gekürt wurde, zeigt, welchen Platz Kenia in der Beziehung zum Westen einnimmt. Und deshalb macht die Regierung alles, was der IWF von ihr will. Dabei geht es nicht nur um Steuern. Es wurden und werden weiterhin weite Teile des öffentlichen Sektors privatisiert, Sozialleistungen beschnitten sowie das Bildungs- und Gesundheitssystem abgebaut.

Welche Teile der kenianischen Gesellschaft treibt es im Moment auf die Straßen?

Der größte Teil der Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen, sind vor allem junge Menschen. Die Zeitungen und Fernsehsender in Kenia sprechen über die Rebellion der Generation Z und der Millennials. Es sind sehr junge Menschen, vom Teenageralter bis Anfang 30, denn sie sind am stärksten betroffen. Es ist ihre Bildung, die ihnen genommen wurde, ihre Gesundheitsversorgung, die man gestohlen hat und sie sind es, die erwerbslos sind. Heute ist über die Hälfte der Jugend – mehr als 60 Prozent – ohne Arbeit. Der Rest hat Kurzzeitverträge oder arbeitet in Gelegenheitsjobs im informellen Sektor. Deshalb führen sie die Proteste an.

Hinter der Regierung steht heute lediglich die eigene politische Klasse und die, die von ihnen profitieren. Der Rest der Bevölkerung, nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch das Kleinbürgertum, unterstützt die Proteste. Auch sie müssen der Verarmung und dem Abstieg in das Proletariat ins Auge sehen. Geführt werden die Demonstrationen aber von jungen Menschen aus der Arbeiterklasse.

Und was sind die Aussichten für die kommenden Wochen? Was erwarten Sie vom weiteren Verlauf der Proteste?

Zuerst muss ich sagen, dass am Donnerstag die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf abgestimmt hat. Daher waren die Demonstrationen an dem Tag sehr intensiv. Wie erwartet, wurde der Entwurf mit 204 gegen 115 Stimmen angenommen. In der kommenden Woche soll der Präsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Wir haben nichts anderes erwartet, denn viele der Abgeordneten sind Marionetten des Regimes und werden bestochen. Mit der Kampagne wollten wir den Menschen zeigen, dass auch sie die Macht haben, nein zu sagen. Wir haben gehofft, dass die Menschen so auch die Angst vor der Konfrontation mit dem Staatsapparat verlieren. Unser Ziel ist es, die Proteste in einen langanhaltenden Prozess des Widerstandes zu verwandeln, an dessen Ende die herrschende Regierung fällt.