Heimstaden setzt auf Geldeintreiber

Oft kommen Mahnungen vor der eigentlichen Rechnung, Fristen werden nicht eingehalten, Ansprüche nicht belegt oder strittige Forderungen nicht geklärt. Der Immobilienkonzern Heimstaden mache »ständig Fehler« und beanspruche dadurch »unverschämt viel Zeit von uns Mieterinnen und Mietern, diese fehlerhaften und ungültigen Forderungen abzuwehren«, erklärte die Berliner Mieterinitiative »Stop Heimstaden« am Freitag. Gleichzeitig verschleppe der Konzern »regelmäßig die Auszahlung von Kautionen, Mietminderungen und Rückzahlungen«. Und nun noch das: Heimstaden setzt inzwischen auf Inkassounternehmen, um Mietforderungen – »berechtigt« oder nicht – einzutreiben.

In den vergangenen Wochen haben Heimstaden-Mieterinnen und -Mieter »in Berlin, Hamburg und vermutlich weiteren Städten Briefe des Inkassodienstleisters Creditreform erhalten«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Berliner und Hamburger Mietervereinen und der Heimstaden-Vernetzung. Sie lehnen diese »Praxis des unter Druck Setzens« von Mietern grundsätzlich ab und haben den Großvermieter in einem offenen Brief aufgefordert, die »aggressive Geldeintreibungspolitik« sofort zu stoppen. Für die betroffenen Mieter hat das Bündnis einen Leitfaden veröffentlicht.

Die Strategie des Unternehmens liegt für die Initiatoren des offenen Briefs auf der Hand: »Mietende sollen verunsichert werden, streitige Forderungen sollen ohne großen Aufwand für die Vermieterseite beigetrieben werden.« Dabei stelle die Vorgehensweise einen Verstoß gegen den zivilrechtlich bestehenden Grundsatz der Schadensminderungspflicht dar, wie es im Brief heißt. »Es ist gerichtlich anerkannt, dass ein professionell organisiertes Wohnungsunternehmen nicht berechtigt ist, einfache Mahnungen durch Dienstleister/Rechtsanwälte durchführen zu lassen« und die Mieter durch die sich hieraus ergebenden Kosten weiterzubelasten.

Schlimmer noch: Im konkreten Fall mahnt nicht irgendein Unternehmen, sondern der Vermieter, über das Inkassounternehmen. Den Mietern ist bewusst, dass der Vorwurf der Säumigkeit das Mietverhältnis gefährden kann. Darüber hinaus fürchten Mieter, selbst wenn sie in bezug auf eine geforderte Mieterhöhung gewonnen hatten, unterlegen zu sein, kritisieren die Verfasser des Briefs.

Heimstaden sei in zahlreichen Fällen schlüssig dargelegt worden, dass die angemahnte Forderung zu hoch ist. Trotzdem werde über Creditreform nun der volle Betrag angemahnt. »Hierdurch erwecken Sie – und nichts Anderes ist die offenkundige Zielsetzung der Forderungsschreiben – den Eindruck, dass die geltend gemachten Einwendungen unzutreffend sind«, kritisieren die Unterzeichner und nennen das eine Irreführung der Mieter über deren Rechte.

»Mit der Beauftragung eines Inkassounternehmens für den Einzug auch unberechtigter Forderungen setzt Heimstaden seinen verunsichernden und einschüchternden Kurs fort, der vor wenigen Monaten mit dem rechtlichen Chaos rund um teils unzulässige Mieterhöhungen begann«, erklärte Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Das Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« sagte: »Was muss noch passieren, damit die Hamburger Politik versteht, dass Großvermieter wie u. a. Heimstaden ausschließlich ihre eigene Profitgier im Fokus haben.« Es sei an der Zeit, solchen Geschäftsgebaren Einhalt zu bieten und das Thema Enteignung von großen Immobilienkonzernen auf die politische Agenda zu setzen.

Genau daran – der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – besteht von seiten der Politik nach wie vor kein Interesse. Mittlerweile 1.000 Tage ist es her, dass die Berliner sich per Volksentscheid für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ausgesprochen haben. Die Umsetzung wird von der Berliner Regierung seitdem verschleppt.