Weg frei für Rutte

Nun ist es geritzt: Der scheidene Premier der Niederlande, Mark Rutte, wird neuer NATO-Generalsekretär. Am Donnerstag hatte der rumänische Präsident Klaus Iohannis seine Kandidatur für den Posten zurückgezogen und damit den Weg freigemacht. Die Kandidatur des Niederländers unterstützten nun nämlich alle 32 Mitgliedsländer. Eine Wahl in der kommenden Woche sowie die Ernennung als Nachfolger des derzeitigen Chefs des Kriegsbündnisses Jens Stoltenberg am 1. Oktober gilt als sicher.

Neben Rumänien hatten sich auch Ungarn und die Slowakei bis zuletzt gegen Ruttes Kandidatur gesträubt. Ungarn gab seinen Widerstand am Montag im Gegenzug für eine Ausnahmeregel bei der Unterstützung der Ukraine auf. Premier Viktor Orbán hatte angegeben, eine Garantie von Stoltenberg erhalten zu haben, »dass, wenn es um den russisch-ukrainischen Krieg geht, wenn es um militärische Operationen außerhalb des Territoriums geht, wir nicht daran teilnehmen müssen«. Das Land werde weder Geld noch Personal bereitstellen. Die Slowakei schwenkte ebenfalls in dieser Woche auf den Mehrheitskurs ein – im Gegenzug für niederländische Hilfe bei der »Sicherung der Luftverteidigung«. Rumäniens Präsident Iohannis hingegen hatte wohl deshalb kandidiert, weil seine Amtszeit im Herbst ohne Möglichkeit auf einen erneuten Antritt ausläuft.

Ebenso wie die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützte die Bundesregierung Rutte schon seit Monaten. Es war der Niederländer, der eine Länderkoalition für die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen und Flugabwehrwaffen für die Ukraine geschmiedet hatte, wie die Amsterdamer Zeitung De Telegraaf am Freitag schrieb. Auch hatte er Donald Trump 2018 dafür gelobt, Forderungen an die Europäer zu stellen, ihre Verteidigungsausgaben doch gefälligst zu erhöhen. Und den Ukraine-Krieg, den müsse die Ukraine auf jeden Fall gewinnen, so seine Meinung. Beste Voraussetzungen also für eine weitere Verlängerung des Kriegskurses.