Meloni macht ernst

Das italienische Parlament hat am Mittwoch nach einer 14stündigen Nachtsitzung eine Reform gebilligt, die den Regionen mehr Befugnisse einräumt und nach Ansicht der Opposition die Kluft zwischen dem wohlhabenden Norden und dem ärmeren Süden des Landes verschärfen wird. Elena Schlein vom sozialdemokratischen PD sprach von einer Schande.

Derweil hat ein zweites Reformvorhaben zum Verfassungsumbau die erste Hürde genommen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will sich künftig direkt wählen lassen und nicht mehr wie bisher vom Parlament. Die Mehrheit ihrer Koalition hat am Dienstag im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, einen entsprechenden Gesetzentwurf »zum Ministerpräsidentenamt« mit 109 Stimmen, bei 77 Neinstimmen und einer Enthaltung, verabschiedet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANSA. Die Vorlage geht nun an das Abgeordnetenhaus. Die Opposition reagierte scharf und lehnte den Entwurf durchweg ab. Der PD hat bereits angekündigt, dazu ein Referendum zu beantragen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Wahlgewinner automatisch eine Mehrheit von 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern erhalten würde. Dafür genügte dann schon eine relative Mehrheit der Wählerstimmen. Die Rolle des Präsidenten als »Schiedsrichter«, der über den Parteien steht und auf Grundlage der Verfassung das Einhalten der Regeln garantiert, würde beseitigt. Bisher entscheidet das Staatsoberhaupt bei Regierungskrisen, ob das Parlament aufgelöst wird und Neuwahlen ausgeschrieben werden, beruft nach einem Votum den Regierungschef und bestätigt vorab die vorgeschlagenen Minister.

Der derzeitige Präsident, Sergio Mattarella, ist populär. Meloni möchte daher um jeden Preis vermeiden, dass es in dem Referendum, auf das ihre Reform zusteuert, auch um die Frage geht, wie man zu Mattarellas Amtsführung steht. Dies wird als Grund dafür gesehen, warum Meloni ihre ursprüngliche Absicht, einen ihr genehmen Staatspräsidenten direkt wählen zu lassen, aufgegeben hat, und statt dessen den Ministerpräsidenten »direkt« wählen lassen will. Für den Fall einer Niederlage hat sie bereits angekündigt, nicht zurückzutreten.