Meine Freiheit, deine Freiheit: Proteste gegen Repression in Argentinien

Es klingt widersprüchlich, ist aber komplementär. Die Kehrseite der radikalen Öffnung der Märkte und der Freiheiten für das Kapital, die sich die Regierung von Javier Milei auf die Fahnen geschrieben hat, ist ein zunehmend autoritärer Staat in Argentinien. Insbesondere in den letzten Wochen wurde das erneut deutlich. So nahmen Einsatzkräfte bei einer Demonstration vor dem Nationalkongress gegen das Gesetzespaket »Ley Bases« Mitte Juni 33 Personen fest. Die Festgenommenen, später wegen äußerst schwerer Straftaten angeklagt, bezeichnete die Regierung von vornherein als »Terroristen«. Selbst der Vorwurf, die Demonstranten hätten einen Staatsstreich geplant, wurde von Milei und seinen Verbündeten bemüht.

Wie in Argentinien selbst, wo es zu mehreren Demonstrationen für die Freilassung der Festgenommenen kam, war die eskalierende Repression der Milei-Regierung auch auf Protesten anlässlich der Europareise des argentinischen Präsidenten Thema. In allen von Milei besuchten Städten – Madrid, Hamburg, Berlin und Prag – forderten die Demonstrierenden »Freiheit für die wegen ihres Kampfes Inhaftierten«.

In der spanischen Hauptstadt Madrid demonstrierten am Freitag Hunderte an der zentralen Puerta del Sol, an der sich auch Anhänger von Milei einfanden. Zum Protest gegen den Ultrarechten aufgerufen hatten die Kollektive Argentina Soberana und Argentinxs en Movimiento. Unterdessen traf sich Milei in unmittelbarer Nähe mit der Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso vom rechtskonservativen Partido Popular (PP).

In Deutschland hatten Hunderte einen offenen Brief an staatliche Behörden verschickt, in dem die Repression und die wahllosen Festnahmen angeprangert werden. Ziel der Aktion war es, den Bundeskanzler Olaf Scholz dazu zu bringen, das Thema während seines Gesprächs mit Milei am Sonntag in Berlin anzusprechen und den argentinischen Staatschef dazu aufzufordern, die Menschenrechte zu achten.

In Deutschland gingen sowohl in Berlin als auch in Hamburg, wo der Anarchokapitalist die Hayek-Medaille verliehen bekam, Menschen gegen den Milei-Besuch auf die Straße. In einem Aufruf der Asamblea en Solidaridad con Argentina heißt es: »Wir lehnen den Besuch eines Präsidenten ab, der uns in nur sechs Monaten unsere Rechte genommen und die Lebensgrundlage unserer Familien, Freunde und Landsleute zerstört hat.« Am Sonnabend organisierte die Asamblea ein »Demokratiefestival« in Berlin.

Das Kollektiv war im September und damit noch vor dem Wahlsieg von Milei in Deutschland von Argentiniern und solidarischen Menschen gegründet worden. Heute gibt es auch in anderen Städten wie Barcelona, Madrid, Málaga, Paris, Toulouse, Lissabon und London eine Struktur. In der tschechischen Hauptstadt Prag fand am Montag eine Kundgebung gegen den Besuch von Milei und dessen »aggressive, antisoziale und diskriminierende neoliberale Politik« statt.