Neue Kampagne gegen UNRWA

Die Familien der bei dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober in Israel Getöteten haben das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA verklagt. Laut der Anklageschrift, die am Montag nach AFP-Informationen bei einem Gericht in New York eingereicht wurde, hat die Organisation »über ein Jahrzehnt vor dem Anschlag vom 7. Oktober damit verbracht, der Hamas beim Aufbau der terroristischen Infrastruktur und des Personals zu helfen, die für die Durchführung des Anschlags vom 7. Oktober notwendig waren«. Im Januar hatte die israelische Regierung das UN-Hilfswerk beschuldigt, Dutzende seiner Mitarbeiten hätten bei den Angriffen vom 7. Oktober teilgenommen. Eine unabhängige Untersuchung fand dafür keine Belege.

URNWA-Chef Philippe Lazzarini rief laut Reuters am Montag in Genf dazu auf, sich gegen die Bestrebungen Israels zu wehren, das Hilfswerk aufzulösen. Den Gazastreifen beschrieb er als »lebende Hölle« für seine zwei Millionen Bewohner. Im vergangenen Monat hatte das Parlament in Jerusalem einen Gesetzentwurf in der ersten Lesung verabschiedet, der die Organisation UNRWA als terroristisch einstufen soll. Im Gazakrieg sind bisher 193 UNRWA-Mitarbeiter getötet worden.

Unterdessen sind bei israelischen Angriffen auf Gaza-Stadt am Dienstag nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen gestorben. Die Attacken haben laut Sanitätern vor Ort zwei Schulen getroffen, wie dpa berichtete. Am Sonntag waren bei einem Angriff auf ein Gebäude, das für die Verteilung von Hilfslieferungen verwendet worden sein soll, acht Palästinenser getötet worden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) warnte indessen bei ihrem Amtsbesuch in Herzlia in der Nähe von Tel Aviv vor der Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Bei einer Konferenz an der Reichman-Universität rief Baerbock zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen auf. Für Dienstag morgen war ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah geplant. Danach wollte sich die Außenministerin mit ihrem israelischen Amtskollegen zu Gesprächen in Jerusalem treffen. Als Abschluss ihrer Reise war für Dienstag nachmittag ein Besuch in Beirut angesetzt.