26.06.2024 / Inland / Seite 4

Verfassungsschutz als Türsteher

Gutachter schlägt Verschärfung der Hausordnung des Bundestages vor: Geheimdienst soll bei Vergabe von Hausausweisen mitreden

Kristian Stemmler

Der Verfassungsschutz könnte seinen Zuständigkeitsbereich in Zukunft auch auf das Reichstagsgebäude ausweiten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will offenbar künftig den Inlandsgeheimdienst zu Rate ziehen, um mutmaßlichen Verfassungsfeinden die Ausstellung eines Hausausweises und damit den Zutritt zum Parlament zu verweigern. Ein Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsverwaltung erstellt und am Montag an die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen versch...

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