Kenianische Eingreiftruppe in Haiti

Agenturberichten zufolge soll ein Kontingent von rund 1.000 kenianischen Polizisten in den kommenden Tagen in Haiti eintreffen. »Die Ausreise beginnt am Dienstag dieser Woche«, so Telesur unter Berufung auf einen Beamten des Innenministeriums in Nairobi. Vorausteams seien bereits vor Ort, um die als »Einsatz zur Eindämmung der Bandengewalt« bezeichneten Operationen vorzubereiten. Während die kenianischen Militärs in die haitische Hauptstadt Port-au-Prince aufbrechen, wird ihr Stützpunkt laut der in New York herausgegebenen Onlinezeitung Haitian Times von US-amerikanischen Experten ausgebaut.

Der Marschbefehl erfolgte, wenige Tage nachdem Vertreter Kenias und der erst kürzlich ernannten haitianischen Regierung am vergangenen Freitag in Washington ein Abkommen über Status und Aufgaben der »multinationalen Mission« unterzeichnet hatten. US-Außenminister Antony Blinken hatte sein Ministerium zuvor angewiesen, 109 Millionen Dollar für die kenianischen Einheiten in Haiti und die nationale Polizei bereitzustellen. Zudem erklärte US-Präsident Joseph Biden Kenia jetzt zu einem wichtigen »Nicht-NATO-Verbündeten« der USA, wie aus einem am Montag vom Weißen Haus veröffentlichten Memorandum hervorgeht. Biden begründet seine Entscheidung mit den »Bemühungen des afrikanischen Landes um eine Lösung der Krise in Haiti und um die Bekämpfung des Terrorismus«. Sie spiegele den Wunsch der Regierung in Washington wider, die Beziehungen zu dem ostafrikanischen Land zu vertiefen, das auch enge Beziehungen zu Russland und China unterhält, hieß es. Im Oktober hatte der UN-Sicherheitsrat die Eingreiftruppe gebilligt.

Obwohl die Entsendung der Truppen in Kenia rechtlich noch angefochten wird, schafft Präsident William Ruto bereits Fakten. Der Oberste Gerichtshof hatte zunächst entschieden, dass die kenianische Regierung nicht befugt sei, Polizeibeamte ohne Sondergenehmigung ins Ausland zu beordern. Nach einer Anhörung am 12. Juni wies Richter Chacha Mwita die Regierung und die gegen die Entsendung klagende Opposition an, Dokumente einzureichen und am 7. Oktober wieder vor Gericht zu erscheinen. »Da die Truppen bereits vor der geplanten Anhörung auf dem Weg nach Haiti sind, hat Ruto anscheinend beschlossen, den Gerichtsbeschluss zu ignorieren, der Kenia die Entsendung von Polizeibeamten nach Haiti untersagt«, zitierte die Haitian Times am Montag »Quellen in Kenia«.

Nach Ankündigung der Eingreiftruppe rief der mächtige Anführer der Bandenallianz »Viv Ansanm«, Jimmy »Barbecue« Chérizier, die Regierung zum Dialog auf. Er habe sich in einer Videobotschaft an den neuen Premierminister Garry Conill bereit erklärt, die »Befriedung des Landes« zuzulassen, berichtete das haitianische Portal Amerique Info 7. Bislang hatte sich der Bandenchef gegen die multinationale Eingreiftruppe ausgesprochen und angekündigt, ausländische Invasoren zu bekämpfen. Trotz der überraschenden Erklärung Chériziers gibt es jedoch weiterhin Kritik. »Dies ist keine haitianische Lösung für die Krise, sondern eine Zumutung durch diejenigen, die das wahre Chaos im Land verursacht haben«, erklärte Henry Boisrolin, ein Vertreter des Haitianischen Demokratischen Komitees in Argentinien, laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Während das Ziel des Einsatzes angeblich darin bestehe, einen »Moment der Ruhe« zu erreichen, um Neuwahlen zu organisieren, gehe es tatsächlich darum, »die Grundlagen für eine neue Form des Kolonialismus in dem karibischen Land zu schaffen, da das alte System zusammengebrochen ist«, fürchtet ­Boisrolin.