Schacher um EU-Posten

Nach ihren Absprachen mit Ungarns Premier Viktor Orbán über die Besetzung der Spitzenposten in Brüssel am Donnerstag legt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach. Mindestens einen EU-Vizekommissionspräsidenten wolle Italien stellen, erklärte ihr Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Das sei »das Minimum«. Italien habe als europäischer Gründerstaat und EU-Land mit der zweitgrößten verarbeitenden Industrie das Recht auf eine »hohe Anerkennung«. Das müsse, so hatte Tajani bereits am Sonntag im Interview mit der Tageszeitung Quotidiano Nazionale klargestellt, »ein wichtiges Ressort« sein, denn Italien trage dazu bei, die »Stabilität Europas zu garantieren«.

Zur Bestätigung von Ursula von der Leyen, der Kandidatin der konservativen EVP, als erneute Kommissionspräsidentin äußerte sich Tajani ausweichend. Er betonte weiter, er würde sich »eine populäre, liberale und konservative Mehrheit« wünschen. »Aber mal sehen, ob die Zahlen vorhanden sind.« Falls nicht, könnte von der Leyen auf die Stimmen von Melonis faschistischer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) angewiesen sein. Beobachter schließen nicht aus, dass die italienische Regierungschefin sich für eine Allianz mit der Deutschen entscheiden könnte. Den Spekulationen, dass der italienische Expremier und frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zum neuen EU-Kommissionschef avancieren könnte, erteilte Tajani eine Absage. Draghi sei »ein Fachmann und kein Politiker«.

Allerdings hat Melonis starke Position bei den ebenfalls vor zwei Wochen ausgerichteten Wahlen der Bürgermeister und Parlamente in rund 100 Gemeinden und der Stichwahl am vergangenen Sonntag und Montag einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Sozialdemokraten hatten sich in zehn Regional- bzw. Provinzhauptstädten behauptet, während die Koalition von Meloni nur fünf Wahlen für sich gewinnen konnte. In Florenz unterlag der deutsche Kandidat Eike Schmidt mit 39,4 Prozent der sozialdemokratischen Kandidatin Sara Funaro. Sie kam auf 60,6 Prozent und ist damit die erste Bürgermeisterin der Stadt. Schmidt war auf Vorschlag der Meloni-Partei auf einer Bürgerliste angetreten, die vom faschistischen Lager unterstützt wurde. Er war acht Jahre lang Direktor der florentinischen Uffizien und leitet seit Januar das Museo di Capodimonte in Neapel.

Auch in der Universitätsstadt Perugia, in Potenza, Cremona und in Bari, der wichtigsten Stadt in der südlichen Region Apulien, liegt das Mitte-links-Bündnis mit Kandidaten vorn, während die »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) in den Hauptstädten keine Bürgermeister mehr stellt. Insgesamt stellt das Mitte-links-Lager nun 17 statt wie vorher 13 Bürgermeister. In Bari erreichte das Lager sogar 70 Prozent.

Diese Ergebnisse werden als Verdienst der Sekretärin des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Elena Schlein, gesehen. Sie hat laut Beobachtern sowohl mit ihrem Auftreten im Wahlkampf als auch mit ihrer Fokussierung auf soziale Themen viele Menschen überzeugt. Trotz niedriger Wahlbeteiligung und dem Rückgang der Fünf-Sterne-Bewegung kamen PD, M5S und AVS (Allianz Grüne/Linke) im Süden gemeinsam auf 46,8 Prozent, während die vereinte Rechte 41,12 Prozent erreichte. Selbst die staatliche Nachrichtenagentur ANSA kam nicht umhin, die Kommunalwahlergebnisse als »Warnung« an Meloni zu bezeichnen.