Propaganda wird Gesetz

Etwa 8,6 Millionen US-Dollar sollen es insgesamt gewesen sein, die das israelische Diasporaministerium von November bis Mai ausgegeben hat. Der Zweck: die Beeinflussung von US-amerikanischer Öffentlichkeit und US-Gesetzgebung zugunsten der israelischen Regierung. Dies ist das Ergebnis einer Recherche der britischen Tageszeitung The Guardian am Montag. Die Untersuchung basiert auf jüngsten Anhörungen der israelischen Regierung, Firmenunterlagen, Beschaffungsdokumenten und anderen öffentlichen Unterlagen. Sie belegt einen erheblichen Einfluss der israelischen Regierung auf die US-amerikanische Politik in bezug auf den Gazakrieg und die Redefreiheit an Hochschulen, so der Artikel.

Zur Eindämmung der großen und zahlreichen Proteste an US-amerikanischen Universitäten gegen den Gazakrieg hatte die israelische Regierung demnach wenige Wochen nach dem 7. Oktober 2023 eine PR-Kampagne mit rund 80 Programmen gestartet. Darüber erhielten prozionistische Gruppierungen, Thinktanks und Studentenorganisationen gezielt Geld. Wie erfolgreich diese Strategie war, belegen die beiden Autoren Lee Fang und Jack Poulson anhand der Kongressanhörungen wegen des angeblich verbreiteten Antisemitismus an US-Hochschulen. Angestoßen wurden sie demnach vor allem durch Recherchen von aus Israel finanzierten Thinktanks wie dem Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy. Nach diesen Anhörungen trat beispielsweise Harvard-Rektorin Claudine Gay zurück. Weitere mit israelischen Regierungsgeldern geförderte Organisationen verbreiteten offene Briefe oder unterstützen Betreiber sozialer Netzwerke wie Tik Tok und Meta bei der Durchsicht sensibler Inhalte. Der Zusammenhang damit, dass der Konzern Meta den Ausspruch »From the river to the see, Palestine will be free« zensiert, liegt nahe.

Bereits Anfang Juni hatten die Zeitungen Haaretz und New York Times offengelegt, dass das Diasporaministerium eine Firma beauftragt hatte, um US-amerikanische Abgeordnete mit Hilfe Hunderter falscher Konten in den sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Der Guardian-Artikel legt weiter nach: Von Israel geförderte Lobbyorganisationen haben demnach gezielt auf US-Bürgermeister und die Bundesstaaten eingewirkt, um für die Einführung der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance zu werben. Darin werden scharfe Kritik an Israel und Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt. Mit Erfolg, denn im Bundesstaat Georgia enthält das Gesetz über Hassverbrechen seit Januar diese Definition. Bei bestimmter Kritik am Staat Israel können daher verlängerte Gefängnisstrafen verhängt werden. South Carolina und South Dakota folgten, und auch der Kongress hat ähnliche Gesetze auf den Weg gebracht.