26.06.2024 / Ansichten / Seite 8

Überraschung des Tages: EGMR vs. Russland

Reinhard Lauterbach

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat am Dienstag das lange erwartete Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Es ging um die Frage, ob Russland die Menschenrechte ukrainischer Staatsbürger nach seiner Übernahme der Krim verletzt habe. Das Ergebnis in einem Satz: Ja, es habe. So was aber auch.

Praktische Folgen wird der Richterspruch, von dem lange nur die Sentenz bekannt wurde, aber keine Einzelheiten,...

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