Ruto auf dem Rückzug

Kenias Präsident William Ruto hat am Mittwoch nach tagelangen Protesten angekündigt, er werde ein vom Parlament bereits verabschiedetes Steuergesetz nicht unterschreiben. »Es wird zurückgezogen«, sagte er laut dpa vor Journalisten in Nairobi. Damit werde »die laute Botschaft respektiert, die vom kenianischen Volk kommt«. Zuvor hatte sich die Lage in dem ostafrikanischen Land immer weiter zugespitzt. Seit mehr als einer Woche waren täglich Tausende vor allem junger Menschen auf die Straßen geströmt, um gegen die geplanten Steuererhöhungen zu protestieren.

Um die stetig steigenden Schulden Kenias tilgen zu können, wollte die Regierung in Nairobi die Steuern auf Lebensmittel und andere elementare Erzeugnisse weiter erhöhen. Doch schon jetzt können sich viele Menschen angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten kaum über Wasser halten. Der Gesetzentwurf war einer Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefolgt.

Seit Rutos Amtsantritt verfolgt Kenia einen radikal neoliberalen Kurs und treibt eine rücksichtslose Privatisierung des öffentlichen Sektors sowie der Gesundheitsversorgung voran. Die Protestierenden machen der Regierung Vorwürfe, sie unterwerfe sich dem »Diktat des IWF«, und prangern auch die Korruption im Lande an.

Nachdem Kenias Nationalversammlung das Gesetz am Donnerstag vergangener Woche gebilligt hatte, musste die Regierung unter dem Druck der Straße bereits Abstriche machen und ursprünglich geplante Aufschläge für Brot und Speiseöl zurücknehmen. Den Protestierenden aber reichte dies nicht. Sie forderten weiterhin die vollständige Aufgabe jeglicher Steuererhöhungen – und den Rücktritt der Regierung. Als die Abgeordneten am Dienstag dann den veränderten Gesetzentwurf annahmen, durchbrachen aufgebrachte Demonstranten die Polizeiabsperrungen und setzten einen Teil des Parlamentsgebäudes in Brand.

Die Polizei ging wie auch schon in den Tagen zuvor rabiat vor und eröffnete das Feuer auf die unbewaffneten Demonstranten. Ruto selbst gab am Mittwoch an, es habe sechs Todesopfern gegeben. Aktivisten sprechen jedoch von mehr als 15 Getöteten und Verletzten im dreistelligen Bereich. Amnesty International berichtete von mindestens 21 Fällen von »Entführungen und Verschwinden«. Nach lokalen Informationen sollen Aktivisten der Protestbewegung nachts aus ihren Betten gerissen und von Polizeikräften verschleppt worden sein. Auch das Internet wurde demnach zeitweise gekappt.

Nachdem Ruto am Dienstag abend angekündigt hatte, er werde »um jeden Preis« verhindern, dass sich die Szenen vom Dienstag wiederholten, rückte dann noch die kenianische Armee aus, um die Polizeikräfte zu unterstützen. Angesichts des Vorgehens von Polizei und Armee zeigten sich die Protestierenden dennoch kämpferisch. Für Donnerstag hatten sie noch vor der Ankündigung Rutos, das Gesetzesvorhaben zurückzuziehen, weitere landesweite Demonstrationen angekündigt.