Gebetsmühle Bundestag

Heftige Verbalangriffe auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bekenntnisse zu Europa, zur NATO und zur Ukraine, Betonung vermeintlicher Verdienste der Bundesregierung: Mit seiner jüngsten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag kräftig an der transatlantischen Gebetsmühle gedreht. Anlass waren die bevorstehenden Sitzungen des Europäischen Rats am Donnerstag und Freitag in Brüssel, an denen Scholz teilnimmt, sowie das NATO-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington.

In seiner gut halbstündigen Rede lobte der Kanzler die Einigung der Staats- und Regierungschef der drei großen europäischen Parteienfamilien auf die Besetzung der EU-Spitzenposten, die am Dienstag publik geworden war. Demnach soll Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll EU-Außenbeauftragte und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa Ratspräsident werden. Das seien »gute Besetzungen«, sagte Scholz. Er hoffe, dass auch der Rat sich auf das Trio einigen könne. Am Ende muss das EU-Parlament die Auswahl noch abnicken.

Das Ergebnis der EU-Wahlen vom 9. Juni sei ein »Einschnitt« gewesen. Es habe gezeigt, dass angesichts zahlreicher Krisen »vielen die Zuversicht abhanden gekommen ist«. Die Politik müsse dafür sorgen, »dass Zuversicht wieder wächst in Deutschland und Europa«. Dabei gehe es »nicht um einen Wettbewerb mit Populisten und Extremisten«. Vielmehr müsse es darum gehen, die innere und äußere »Sicherheit« zu stärken. Das Thema werde »klare Priorität« in dem Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr haben, den die Koalition im Juli vorlegen werde. Dabei dürfe es »keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente«.

Im Plenum demonstrierte der Kanzler seinen Gratismus und polterte gegen den russischen Staatschef. Putin setze »weiter voll auf Krieg und auf Rüstung«. Das werde am deutlichsten an seinem »vermeintlichen Waffenstillstandsangebot«, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf Vorschläge des russischen Präsidenten von Mitte Juni. Putin habe verlangt, noch nicht von seinen Streitkräften besetze Gebiete »auch noch herzugeben«, sowie gefordert, dass die Ukraine entmilitarisiert werde und auf militärischen Beistand verzichte, behauptete Scholz. Wer glaube, dass die Ukraine dies überleben könne, müsse »schon sehr viel Russia Today schauen«. Der Kanzler legte ein Bekenntnis zur NATO ab und betonte, auch in »schwierigen Situationen« könne Europa sich immer auf die »amerikanischen Freunde« verlassen.

CDU-Chef Friedrich Merz war in Sachen Europa und transatlantische Kooperation erwartungsgemäß auf einer Linie mit Scholz. EU und NATO müssten jetzt die Weichen stellen, »damit wir letztendlich auch in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können«, sagte er in der Aussprache. Mit Scholz’ Eigenlob für die Ergebnisse von zweieinhalb Jahren Regierungspolitik war Merz weniger einverstanden. Von keinem Land gehe momentan mehr Unsicherheit aus als von der BRD, die doch EU-Führungsmacht sein solle. AfD und BSW attackierte der CDU-Chef wegen deren vermeintlicher Unterstützung für Russland und China: »Lenin hätte sie voller Genuss nützliche Idioten genannt.«

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht konterte den Vorwurf mit der Bemerkung, es gebe auch »nützliche Idioten der Waffenindustrie«. Die Rüstungsexporte der Ukraine sorgten für Rekordumsätze bei Rheinmetall und Co. Die westliche Politik könne »Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen«. Davor hätten viele Bürger Angst. Sören Pellmann von der Gruppe Die Linke erklärte, die BRD erweise sich mit der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels als »braver NATO-Schüler: Herzlichen Glückwunsch an die Aktionäre der Waffenkonzerne!«