Union will Ukrainer opfern

Aus Sicht des CDU-Jungkadervereins können im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland offenbar nicht genug Ukrainer geopfert werden. Der Vorsitzende der »Jungen Union«, Johannes Winkel, hat sich dafür ausgesprochen, männlichen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im wehrfähigen Alter Sozialleistungen zu verweigern und den EU-Schutzstatus zu entziehen. Die Männer, die sich vor dem Töten und Getötetwerden in die BRD retten konnten, »sollten in Deutschland gar keinen Schutzanspruch haben, sondern ihr Land verteidigen«, urteilte Winkel gegenüber dem Springerblatt Welt vom Mittwoch. Der Ukraine Waffen und Munition zu liefern, ihr aber Soldaten vorzuenthalten, sei »geradezu zynisch«.

Die Unionsfraktion im Bundestag ist in der Sache schon über »geradezu zynische« Wortmeldungen hinaus tätig geworden, wie das Blatt kolportierte. Demnach lasse die von Friedrich Merz (CDU) geführte CDU/CSU-Fraktion prüfen, ob aufgrund der bestehenden Rechtslage ukrainischen Geflüchteten ein anderer Status zuerkannt werden kann. Sie hätten dann nach einem sogenannten Rechtskreiswechsel keinen Anspruch mehr auf staatliche Leistungen, die das Grundrecht auf Existenzsicherung gewährleisten sollen. Das demnach in Auftrag gegebene Gutachten solle nach Angaben aus Fraktionskreisen im August vorliegen.

Winkels Vorstoß erfolgte im Fahrwasser des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt. Dieser hatte gegenüber Bild am Sonntag gefordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge in ihr Herkunftsland abzuschieben, die in Deutschland keiner Erwerbsarbeit nachgehen. »Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der Westukraine.«

Dobrindts demagogische Behauptung, wonach es im Westen der Ukraine »sichere« Gebiete gebe, hatte die Bundesregierung postwendend zurückgewiesen. Die russischen Streitkräfte würden Ziele sowohl in der Ost- als auch der Westukraine angreifen, hatte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin erklärt. »Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte.« Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte gegenüber der Rheinischen Post vom Mittwoch Zweifel daran, »ob Herr Dobrindt im Blick hatte, was verfassungs- und europarechtlich möglich ist«. Dem FDP-Politiker sei wichtiger, die Arbeitskraft möglichst vieler ukrainischer Geflüchteter »schneller« deutschen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

In der Ukraine war derweil zuletzt eine Gruppe von 47 Männern bei dem Versuch gescheitert, mit Kleinbussen das Land zu verlassen und so dem Kriegsdienst zu entfliehen, wie ukrainische Behörden laut Tagesspiegel (Mittwochausgabe) am Dienstag mitteilten. Weitere 53 Kriegsdienstverweigerer seien auf dem Weg zu einem Sammelpunkt festgesetzt worden. Offiziellen Angaben zufolge würden täglich Dutzende versuchen, aus der Ukraine zu fliehen.