PEN-Zentrum begrüßt Freilassung von Assange

Die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland begrüßt die Freilassung von Julian Assange und betont die Bedeutung der Pressefreiheit:

Das PEN-Zentrum Deutschland nimmt mit Erleichterung die Freilassung des Wikileaks-Gründers und PEN-Ehrenmitglieds Julian Assange zur Kenntnis. Zudem appelliert die Schriftstellervereinigung an alle Regierungen weltweit, die Rechte von Journalisten zu schützen und die Freiheit der Presse zu wahren. Die Möglichkeit, Fehlverhalten von Regierungen und Militärs öffentlich zu machen, ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. »Nicht diejenigen, die ein Verbrechen aufgedeckt haben, gehören in Haft, sondern diejenigen, die es begangen haben. Wir freuen uns sehr, dass unser Ehrenmitglied Julian Assange endlich in Freiheit leben kann. Unermüdlicher Einsatz für Transparenz und Wahrheit darf nicht mit Gefangenschaft beantwortet werden«, so Najem Wali, PEN-Vizepräsident und »Writers in Prison«-Beauftragter.

Julian Assange stand wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs vor Gericht, nachdem er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe geheimer US-Dokumente veröffentlicht hatte. Am Mittwoch erschien der 52-jährige vor einem Bundesgericht auf den Nördlichen Marianen, einem US-Außengebiet im Westpazifik, und bekannte sich schuldig, illegale Informationen über die nationale Verteidigungspolitik erlangt und verbreitet zu haben. Assange wurde zu gut fünf Jahren Haft verurteilt, die er jedoch bereits in Großbritannien verbüßt hat.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) gab am Mittwoch den Preisträger des von ihr am 13. September in den Räumlichkeiten der Berliner Rechtsanwaltskammer im Hans-Litten-Haus vergebenen Hans-Litten-Preises 2024 bekannt:

Der Hans-Litten-Preis 2024 geht an das Redaktionskollektiv des Leitfadens SGB II/XII, in der 32. Auflage herausgegeben von Harald Thomé im Nomos-Verlag. Damit ehrt die VDJ das herausragende Engagement der Autor*innen im Sozialrecht. Dieses Engagement empfindet die VDJ aus mehreren Gründen als besonders preiswürdig. Der Leitfaden stellt eine praktische Unterstützung für Menschen dar, für die soziale Hilfe eine existenzsichernde Rolle spielt. Er informiert mit großer Fachkompetenz, interveniert in juristische Streitfragen, dient einer fortschrittlichen Rechtsentwicklung und trägt zu einer höheren Qualität in der Entscheidungsfindung der Behörden und Gerichte bei. Er leistet zugleich einen Beitrag zur Selbstermächtigung der Betroffenen. Er benennt die Ursachen von sozialen Missständen und macht deutlich, wie Hartz-4 und die Folgegesetze arbeitende und arbeitslose Menschen beeinträchtigt haben.

Die preiswürdige Motivation der Autor*innen ist es, Betroffenen Zugang zu sozialen Grundrechten und zu einem Leben in Würde zu verhelfen. Damit handeln sie im Sinne von Hans Litten, der sich des Rechts bediente, um als »Anwalt des Proletariats« Menschen zu unterstützen, denen die Hoheitsträger von oben herab oder gar feindselig begegneten. Die Verleihung des Hans-Litten-Preises soll das Andenken an Litten mit Leben füllen, indem seine Arbeit auf die Situation und das Recht heute bezogen wird. (…)