Vorwärts nimmer

Am Donnerstag warnte die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Schiene. »Es kann nicht sein, dass alles in die Bahn investiert wird«, so der FDP-Vizefraktionsvorsitzende im Bundestag, Christoph Meyer, zu AFP. Dabei hat die Unternehmerpartei Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf ihrer Seite, der am Mittwoch im Parlament verkündet hatte: »Wir brauchen einen funktionsfähigen Kapitalismus in Europa.« Am Abend desselben Tages berichtete der Spiegel: »Kretschmann bittet Kanzler um Machtwort an die Bahn.« Der baden-württembergische Ministerpräsident (Bündnis 90/Die Grünen) habe dem »lieben Olaf« geschrieben, das Management der Deutschen Bahn (DB) blockiere die Digitalisierung von »Stuttgart 21«, womit die der gesamten Bahn zu scheitern drohe. Laut Spiegel geht es um Erpressung: »Im Konzern heißt es, die Digitalisierung von Stuttgart 21 sei der letzte Trumpf, den das Unternehmen noch in der Hand habe, um mehr Geld für seine Infrastruktur zu bekommen.« Am Donnerstag sollte demnach der DB-Aufsichtsrat tagen und den Konzernvorstand »bitten«, das Geld freizugeben.

Vorab gab es bereits einen verbalen Aufstand wegen angekündigter Streckenstreichungen vornehmlich im Osten. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, kritisierte den »Raubbau« der Regierung. Sie streiche die Schiene »immer weiter zusammen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Einstellungen von Fernverbindungen böten »gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten«. Den wirtschaftlichen Wahnwitz, der sich dahinter verbirgt, benannten Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, und Marco Böhme, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag: »Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen.« Richtig wäre es, die Trassenpreise abzusenken und höhere staatliche Zuschüsse in die Instandsetzung der maroden Infrastruktur zu lenken. Der Spiegel hatte am Dienstag berichtet, dass die Bahn angesichts enorm steigender »Trassenmaut« für 2025 höhere Ticketpreise ins Auge fasse.

Pellmann und Böhme forderten: »Das dünne Fernverkehrsangebot im Osten darf nicht weiter zurückgebaut werden.« Die Bahn hatte offenbar erwogen, die IC-Verbindung Dresden–Rostock einzustellen, will die ICE-Fahrten nach Stralsund auf jeden Fall verringern. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist das »ein erneuter Schlag gegen den Osten«. Sie sagte dpa: »Dieser unfähige Bahnvorstand gehört endlich ausgetauscht.« Für Ostdeutschland interessiert er sich generell mäßig: Die Verbindung ins polnische Szczecin ist seit Jahren unterbrochen, die Fahrt nach Kostrzyn endet vor der Oder, weil der Neubau einer Brücke nicht gelingt, an der Strecke Berlin–Dresden wird seit Jahrzehnten gepfuscht, zumeist rumpeln auch die Züge nach Prag, Wien oder Budapest über Nebenstrecken. Hinzu kommen ständige Streckensperrungen.

Viele Bahnfahrten enden während der laufenden Fußballeuropameisterschaft für Fans im Nirgendwo – zum Gespött internationaler Medien. Besser haben es die Mannschaften: Zu den Spielen reisen viele Teams mit dem Flugzeug, auch das deutsche fürs Achtelfinale am Sonnabend. Dem türkischen Verband waren schon die 180 Kilometer von Barsinghausen zum Spiel nach Hamburg am Mittwoch zuviel: Charterflug. Die UEFA hatte das Turnier ursprünglich als nachhaltigste EM aller Zeiten ausgerufen.

Ein funktionsunfähiger Kapitalismus ist Programm.