Großagrarier bleibt Verbandsspitze

Klimakrise, Artensterben, Flächenverbrauch. Dazu hohe Pacht-, Energie- und Betriebsmittelpreise. Nicht zuletzt volatile Agrarmärkte. Alles Probleme hiesiger Landwirtschaft. Und wenn dann noch die Agrardieselbeihilfe für Land- und Forstwirte binnen drei Jahren ausläuft, ist das Fass übergelaufen. Der berühmt-berüchtigte Tropfen, der zu viel ist.

Um den Bauernfrust zu mildern, hatte die Ampelkoalition am Dienstag ein »Agrarpaket« präsentiert. Ein bisschen Tarifglättung, ein bisschen Weideprämie, ein bisschen »Marktstärkung«. Bonbons zum zweitägigen Deutschen Bauerntag (DBV) Mitte der Woche in Cottbus. DBV-Präsident Joachim Rukwied brachte sich auf der Mitgliederversammlung in Stellung: Entlastungen brauchten Landwirte. Echte, dringend. Um »wettbewerbsfähig« zu sein, zu bleiben, zu werden. Je nachdem. Rukwied: »Alles andere wäre Wortbruch.« Schlimmer noch, Vertrauen in die Politik würde weiter erodieren.

Einer widerspricht: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Das »Agrarpaket« (für Rukwied: »Paketchen«) sei »ein Angebot mit Maß und Mitte«, meinte der Bundesagrarminister am Donnerstag morgen im Deutschlandfunk (DLF), um es wenige Stunden später am Rednerpult auf dem Bauerntag zu wiederholen. Unter den knapp 500 Delegierten rumorte es leicht, für den Minister kein Problem: Bei solcherlei Versammlungen gehe es herzhafter zu, das gehöre dazu.

Was gab es noch? Das etwa: Özdemir hat sich für eine leichte Anhebung um zwei, drei Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgebrochen. Wofür? Um den Umbau bei der Tierhaltung zu bezuschussen. Bislang gilt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent bei Fleischwaren.Der Grünen-Politiker greift damit einen DBV-Vorschlag auf. Interessant: Noch vor zwei Monaten hatte Rukwied den Vorstoß abgelehnt. Das Geld für den Tierwohlumbau müsse aus dem Bundeshaushalt kommen. Kritik hatte auch der Deutsche Fleischerverband (DFV) geäußert. »Wenig zielführend« und »ungerecht« sei das. Zumal eine Mehrwertsteuererhöhung jene bestrafen würde, die schon jetzt nach höheren Standards arbeiteten. Ferner wären einkommensschwache Haushalte betroffen.

Was sagt die Opposition? »Die Ampelkoalition hat viel angekündigt und wenig bis gar nichts umgesetzt«, sagte Ina Latendorf (Die Linke) am Donnerstag zu jW. Kein Wunder also, wenn »bei diesen Reförmchen« weitere Bauernproteste zu erwarten sind, betonte die agrarpolitische Sprecherin ihrer Gruppe im Bundestag. Letzte dieser Minireformen: Die Änderung agrarrechtlicher Vorschriften, die angeblich dem Bürokratieabbau diene. Latendorf: »In Wahrheit aber nur dort ansetzt, wo die Löcher am kleinsten sind: bei der Tarifglättung und im Lieferkettengesetz«.

Übrigens, der 62jährige Großagrarier Rukwied wurde im Amt des DBV-Präsidenten für weitere vier Jahre bestätigt, erhielt 87,5 Prozent der Delegiertenstimmen.