Aufklärung nach Polizeieinsatz an Humboldt-Uni gefordert

In einer Pressemitteilung vom Donnerstag zur Veröffentlichung eines offenen Briefes zur Verteidigung der Universitätsautonomie und Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität zu Berlin heißt es:

Studierende und Dozierende der Humboldt-Universität (HU) haben heute einen offenen Brief veröffentlicht, der die Autonomie der Universitäten und die Meinungsfreiheit in Universitätsräumen verteidigt. Der Brief wurde von Augenzeug*innen der Räumung des Instituts für Sozialwissenschaften (ISW) an der Humboldt-Universität am 23. Mai 2024 verfasst und bisher von über 220 Wissenschaftler*innen und Studierenden unterzeichnet. Die Unterzeichnenden sind sich einig in der Ablehnung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung und Gewalt und sie verurteilen die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen, die während der Besetzung genutzt wurden. Ein Augenzeuge der Räumung des ISW, der den offenen Brief auch unterzeichnet hat: »Wir sind darüber entsetzt, dass während der Besetzung israelfeindliche und antisemitische Parolen genutzt wurden und sind davon überzeugt, dass dieser Protest seine Symbolsprache grundlegend revidieren und einen internen Reflexionsprozess über Antisemitismus initiieren muss. Solche Parolen verhindern eine kontroverse, aber respektvolle Debatte, die wir uns an der Uni wünschen.« Gleichzeitig sehen die Unterzeichnenden die Verantwortung der Universitäten, in Zeiten polarisierter Debatten Räume für Dialog und Streit zu bieten. Die polizeiliche Räumung der geduldeten und öffentlich angekündigten Diskussionsveranstaltung am 23. Mai wird im offenen Brief scharf kritisiert: »Wir sind bestürzt, dass Studierende und Kolleg*innen die der Einladung des Präsidiums zu einer Diskussionsveranstaltung gefolgt waren, von der Polizei aus dem Institutsgebäude geführt und polizeilich erfasst wurden.«

Inzwischen ist bekannt, dass über 230 Strafverfahren eingeleitet wurden. Selbst HU Kolleg*innen und Studierende, die als Teil der Delegation des Präsidiums bei der Diskussionsveranstaltung waren, haben Strafanzeigen bekommen. Dass selbst Mitglieder der Institutsleitung einen »schweren Hausfriedensbruch« in ihrem Institut begangen haben sollen, ist völlig absurd und zeigt, dass die Strafverfahren offenbar völlig willkürlich eingeleitet werden.

Die Rekonstruktion der Ereignisse im offenen Brief zeigt, dass die Diskussionsveranstaltung zunächst in einer respektvollen Atmosphäre verlief. Erst mit der Ankündigung der Polizei, die Personalien von allen Veranstaltungsteilnehmenden aufzunehmen, veränderte sich die Stimmung und dies erschwerte ein geordnetes Ende der Veranstaltung. Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes setzte die Berliner Polizei auf Strafverfolgung statt auf Meinungsfreiheit und Dialog.

Die Unterzeichnenden sehen durch diese Ereignisse die Autonomie der Hochschulen und die Meinungsfreiheit an der Universität in Gefahr. Sie fordern vom Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem Berliner Senat eine umfassende Aufklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten um den Polizeieinsatz und eine Rücknahme der Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und schweren Hausfriedensbruchs gegen die Teilnehmenden der Diskussionsveranstaltung.

Offener Brief: https://kurzlinks.de/e0eo