Ungewollt Schwangere dürfen abwarten

Ein langer Krampf: Schwangerschaftsabbrüche sollten nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten der SPD in Zukunft nicht mehr strafbar sein. Gleichwohl sollte es dafür weiterhin »klare gesetzliche Voraussetzungen« geben, wie die Abgeordneten bei ihrer Fraktionssitzung am Dienstag abend in einem Positionspapier absegneten. »Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und ein Recht darauf, über ihren Körper, ihre Familienplanung und ihr Sexualleben selbst zu entscheiden«, gesteht das Positionspapier 50 Prozent der Menschheit gnädigerweise zu.

Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Tatsächlich bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Schwangere sich zuvor beraten lässt. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2021 vereinbart, eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einzusetzen, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der uneigennützigen Leihmutterschaft prüfen soll.

»Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zu einer gesetzlich zu bestimmenden konkreten Frist legalisiert werden«, schlagen die Politiker der SPD-Fraktion nun vor. Wie weit diese über zwölf Wochen hinausgehen soll, steht nicht im Papier. Da heißt es: »Wir sprechen uns für eine Frist aus, die an der Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit ausreichend zeitlichem Abstand anknüpft.« Sobald im Einzelfall eine Überlebenschance außerhalb des Mutterleibs bestehe, müsse ein Abbruch grundsätzlich verboten sein. Die FDP, die mit Marco Buschmann den Justizminister stellt, hat aus den Empfehlungen der Kommission andere Schlüsse gezogen. Den »etablierten Kompromiss« wieder aufzukündigen, lehne man ab, hatte ihre rechtspolitische Sprecherin, Katrin Helling-Plahr, nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichts betont.

»Wir begrüßen das Positionspapier der SPD-Fraktion, allerdings müssen den Worten nun auch Taten folgen. Wir fordern, dass die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Empfehlungen der Expertenkommission enthält«, sagte Adriana Beran, Sprecherin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Zwei der drei Ampelparteien haben sich klar für eine Neuregelung positioniert. Sie haben es in der Hand, diese in dieser Legislaturperiode umzusetzen«, so Beran. Ungewollt Schwangere müssen also abwarten.