Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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29.06.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Schocktherapie« vor Umsetzung

Abgeordnetenkammer des argentinischen Parlaments stimmt für das neoliberale Gesetzespaket des rechten Präsidenten Javier Milei

David Maiwald

Argentiniens rechter Präsident Javier Milei kommt seinen Zielen näher. Sein Gesetzespaket »Ley Bases« passierte am Freitag, ein Uhr morgens (Ortszeit), nach 14stündiger Debatte das Abgeordnetenhaus. Es gab 147 Jastimmen und 107 Neinstimmen. Vor rund zwei Wochen hatte bereits der Senat, begleitet vom Protest Tausender Menschen, für das zentrale polit...

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