»Schocktherapie« vor Umsetzung

Argentiniens rechter Präsident Javier Milei kommt seinen Zielen näher. Sein Gesetzespaket »Ley Bases« passierte am Freitag, ein Uhr morgens (Ortszeit), nach 14stündiger Debatte das Abgeordnetenhaus. Es gab 147 Jastimmen und 107 Neinstimmen. Vor rund zwei Wochen hatte bereits der Senat, begleitet vom Protest Tausender Menschen, für das zentrale politische Projekt Mileis gestimmt. Nun kann das Gesetz mit einigen Änderungen in Kraft treten. Das »Ley Bases« markiert damit nach mehr als sechs Monaten Amtszeit den ersten legislativen Erfolg der argentinischen Regierung, die in keiner der beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügt.

Das Gesetzespaket erleichtert Kündigungen wegen Arbeitskampfmaßnahmen, erlaubt längere Probezeiten und den Einsatz von Leiharbeitern in der Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen staatliche Unternehmen privatisiert und umfangreiche Steuererleichterungen für multinationale Konzerne auf den Weg gebracht werden. Milei erhält weitreichende Befugnisse und kann künftig etwa Behörden auflösen und frei über öffentliche Finanzierungen verfügen. So könne der »Anarchokapitalist« etwa Treuhandfonds der Regierung »ändern, umwandeln, vereinigen, auflösen oder liquidieren«, wie die argentinische Tageszeitung Pagina 12 am Freitag erläuterte.

Während der Debatte im Senat war die Polizei vor rund zwei Wochen mit Gummigeschossen, Schlagstöcken und Tränengas gegen protestierende Menschen vorgegangen. Insgesamt nahmen die Einsatzkräfte 33 Personen fest. Einigen Gefangenen wurden im Anschluss Delikte mit Strafmaßen von bis zu 15 Jahren zur Last gelegt, darunter »Einschüchterung der Öffentlichkeit, Anstiftung zu Straftaten, Anstiftung zur Gewalt sowie Rebellion«, wie eine Anwältin des Antirepressionsnetzwerks Correpi im jW-Gespräch erklärte. Fünf Menschen waren infolge der Proteste in Hochsicherheitsgefängnissen eingesperrt.

Es ist mehr als fraglich, ob Mileis »Schocktherapie« die argentinische Wirtschaft wieder aufrichten wird. Zur Zeit lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Die Regierung hat öffentliche Investitionen bereits drastisch reduziert und Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen.