29.06.2024 / Abgeschrieben / Seite 8

Ausweisung per Emoji

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte am Freitag den Kabinettsentwurf der Bundesregierung für Abschiebungen nach Social-Media-Likes:

Die Bundesregierung will mit Ausweisungen gegen Ausländer vorgehen, denen Terrorverherrlichung vorgeworfen wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Kabinett beschlossen hat, wertet bereits Likes in sozialen Netzwerken als Terrorverherrlichung.

»Dass schon ein unbedacht verteiltes Emoji zur Ausweisung führen soll, ist nicht verhä...

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