Feuer frei fürs Kapital

Kriegsprofiteure reiben sich gierig die Hände: Krieg, Zerstörung und Vertreibung haben Höchstkonjunktur. Nach dem Rüstungsexport-Rekordjahr 2023 sind die Ausfuhrgenehmigungen im ersten Halbjahr 2024 erneut deutlich gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 18. Juni »erlaubte« die Bundesregierung die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland, auch in Kriegsgebiete. Im Vergleich zum gesamten ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von gut 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die junge Welt vorliegt.

»Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete«: Unter diesem Motto zierten Wahlplakate von Bündnis 90/Die Grünen vor der letzten Bundestagswahl tausendfach die Straße. Dieses Versprechen hat sich schnell als Lüge entlarvt. Neben der Ukraine wird auch fleißig an Saudi-Arabien geliefert. Trotz dessen Beteiligung am Krieg im Jemen erfreute die BRD das Königreich mit Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro. Unter den Top-5-Empfängerländern sind Singapur, Indien und Katar. Auch die USA, Brasilien, Großbritannien, Griechenland und die Vereinigten Arabischen Emirate freuen sich über deutsches Mordwerkzeug. Unter den genehmigten Exporten sind Kriegswaffen im Wert von 5,52 Milliarden Euro und sonstige Rüstungsgüter für 1,96 Milliarden Euro.

Doch damit nicht genug: »Diese neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten müssen zudem noch in dem Lichte gesehen werden, dass deutsche Rüstungsfirmen wie beispielsweise Rheinmetall seit Jahren an einer Internationalisierungsstrategie ihrer Standorte arbeiten: wenn dann aus ausländischen Standorten Rheinmetall-Waffen an Dritte exportiert werden, so fallen diese aus der deutschen Exportstatistik und vor allem auch aus der deutschen Exportkontrolle raus«, merkte Christian Russau, Vorstandsmitglied vom »Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre«, am Sonntag gegenüber junge Welt an.

Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Doch seitdem die »Zeitenwende« ausgerufen wurde, knallen die Champagnerkorken in den Chefetagen der Rüstungskonzerne. »Dass im allgemeinen Klima der Militarisierung in Deutschland und weltweit die Rekordzahlen für Rüstungskonzerne nicht abreißen wollen, ist längst eine akzeptierte Normalität geworden«, kritisierte ein Sprecher der antimilitaristischen Initiative »Rheinmetall entwaffnen« am Sonntag gegenüber junge Welt. Dazu komme die immer engere Zusammenarbeit und direkte politische Betätigung von Kriegskonzernen wie Rheinmetall.

»Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die ­Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, ist verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien«, sagte Dagdelen am Sonntag gegenüber jW. Diese Bundesregierung spreche von Frieden und Sicherheit, aber vertrete allein die Interessen der Aktionäre der Waffenschmieden wie Rheinmetall, allen voran Blackrock, auf Kosten der Steuerzahler. »Die Rekordzahlen beim Waffenexport bedeuten, dass diese Bundesregierung bei der politischen Glaubwürdigkeit völlig abgewirtschaftet hat«, so ­Dagdelen.