Neue rechte Fraktion im EU-Parlament

Als gäbe es nicht schon genug rechte Fraktionen im EU-Parlament. Am Sonntag haben der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der Chef der österreichischen rechten Partei FPÖ, Herbert Kickl, sowie der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt. Bei den Wahlen Anfang Juni hatten rechte Parteien in der gesamten EU zugelegt. Kickls Aussage gegenüber Medien, wonach es »ein historischer Tag« sei, »weil wir mit diesem heutigen Tag eintreten in eine (…) neue Ära der europäischen Politik«, ist daher gar nicht so weit weg von der Realität.

Die Oppositionsparteien FPÖ und die tschechische ANO sowie Ungarns regierende Fidesz-Partei bekamen bei der EU-Wahl jeweils die meisten Stimmen. Zwar fehlt dem Zusammenschluss, der »Patriots for Europe« heißen soll, noch die Unterstützung von vier Parteien aus vier weiteren EU-Ländern, um als Fraktion zu gelten. Doch noch am Sonntag zeigte sich die AfD offen. Die Fraktion biete »neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien«, sagte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Bundesparteitags in Essen.

Kurz vor der EU-Wahl war die AfD aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen worden – die ID hatte dies vor allem mit Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah, begründet. Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang ebenfalls Teil der rechten ID-Fraktion. Babiš hatte vor kurzem den Austritt seiner Partei aus der neoliberalen Fraktion Renew Europe angekündigt.

In Wien unterzeichneten Orbán, Kickl und Babiš außerdem ein sogenanntes patriotisches Manifest, angeblich für »Frieden, Sicherheit und Entwicklung« anstelle von »Krieg, Migration und Stagnation«. Am Montag tritt Ungarn zudem die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate an.