Besuch der US-Marionetten

Antrittsbesuch beim größten Geldgeber. Der Chef der im Mai ernannten neuen Übergangsregierung des Karibikstaats Haiti, Premierminister Garry Conille, ist am Wochenende in Begleitung von Außenminister Dominique Dupuy, Finanzministerin Ketleen Florestal und Stabschef Nesmy Manigat zur ersten Auslandsreise nach New York und Washington aufgebrochen. Conille wird an diesem Montag unter anderem mit dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Jonathan Finer, zusammentreffen. Die Vereinigten Staaten sind der Hauptfinanzier einer von kenianischen Polizisten angeführten Eingreiftruppe, deren Mitglieder seit einigen Tagen mit gepanzerten Fahrzeugen in der Hauptstadt Port-au-Prince patrouillieren.

Während Kenia von einer seit Jahrzehnten größten Protestbewegung erschüttert wird, hatte US-Präsident Joseph Biden am vergangenen Dienstag die Ankunft des ersten Kontingents von 400 Polizisten des ostafrikanischen Landes in Haiti begrüßt. »Die Zukunft Haitis hängt von der Rückkehr zu einer demokratischen Regierungsform ab. Auch wenn diese Ziele nicht von heute auf morgen erreicht werden können, bietet diese Mission die beste Gelegenheit, sie zu verwirklichen«, behauptete er in einer Erklärung. Biden forderte weitere Staaten auf, sich daran zu beteiligen. Zu den Ländern, die bereits Personal und finanzielle Mittel für den Einsatz zugesagt haben, gehören laut der Erklärung des Weißen Hauses Spanien, das Vereinigte Königreich, Benin, Kanada, Frankreich, Deutschland und die Türkei.

Kurz vor der Ankunft von Co­nille in den USA gab es ein Geschenk für den Besucher, mit dem dieser zu Hause punkten kann. Am Freitag kündigte das US-Department of Homeland Security eine Verlängerung des sogenannten TPS-Programms für rund 309.000 Haitianer in den USA um 18 Monate an. Dieses Programm sichert einen vorübergehenden Schutz vor Abschiebung sowie Arbeitserlaubnisse zu. Menschenrechtsaktivisten hatten die Biden-Regierung zuvor scharf für Rückführungsflüge nach Haiti inmitten der dort zunehmenden gewalttätigen Auseinandersetzungen kritisiert.

Die Entscheidung sei zwar »ein wichtiger Schritt, um auf die dortigen Zustände in humaner Weise zu reagieren«, zitierte die Onlinezeitung Gazette Haiti Brian Concannon, den Direktor des Bostoner Institute for Justice and Democracy in Haiti. »Aber ein langfristiger Umgang mit dem Migrationsdruck aus Haiti erfordert, dass die USA aufhören, die repressiven und korrupten haitianischen Führer zu unterstützen, die die Brutalität und Verzweiflung erzeugt haben, vor denen die Haitianer fliehen.«

Ein Erfolg der neuen »Mission« und deren angebliche Ziele werden in Haiti bezweifelt. »Angesichts der sieben vorangegangenen Militärinterventionen seit 1990, die das Land nicht nachhaltig stabilisieren konnten und in vielen Fällen die bestehenden Probleme eher noch verschärft haben, wächst die Skepsis«, berichtete der Nachrichtensender Telesur am vergangenen Dienstag. »Es ist keineswegs die Frage der Gewalt und der Unsicherheit, die sie (die westlichen Regierungen, jW) antreibt. Warum reagieren sie nicht in gleicher Weise auf die akute kriminelle Unsicherheit, der das palästinensische Volk ausgesetzt ist?«, kritisierte auch die linke Wochenzeitung Haïti Liberté, die eine »Invasion imperialistischer Mächte« befürchtet.

Passend dazu rief der mächtige Anführer der Bandenallianz »Viv Ansanm«, Jimmy »Barbecue« Chérizier, am Donnerstag in einer von mehreren haitianischen Medien veröffentlichten Audiobotschaft zum Kampf gegen die kenianischen Polizisten auf, die er als »Eindringlinge« bezeichnete. Er reagierte damit auf eine Erklärung von Conille, in der dieser ein Angebot von Chérizier zum Dialog »als ersten Schritt zur Befriedung des Landes« mit der Forderung zurückgewiesen hatte, dass die Milizen zunächst ihre Waffen niederlegen und die Autorität des von ihm geführten Staates anerkennen müssten.