Ärztestreik im Wahlendspurt

Mitten im Endspurt des britischen Wahlkampfs sind die Assistenzärzte in England in den Streik getreten. Erst am Dienstag, dem Wahltag für das britische Unterhaus, werden sie wieder an die Arbeit gehen. Am vergangenen Donnerstag hatten die Mediziner um sieben Uhr morgens den bereits elften Streik in ihrem zwei Jahre andauernden Kampf um bessere Löhne begonnen.

Die neuerlichen Arbeitsniederlegungen im britischen Gesundheitssystem NHS seien notwendig geworden, da die Verhandlungen mit der Regierung seit Februar stocken, und diese sich in der Auseinandersetzung nicht bewegen wolle, wie die Ärztegewerkschaft British Medical Association (BMA) zum Streikbeginn mitteilte.

Die BMA fordert eine 35prozentige Gehaltserhöhung, um den Reallohnverlust der vergangenen 15 Jahre auszugleichen. Derzeit bekommen Assistenzärzte einen Stundenlohn von 15 Pfund Sterling (17,70 Euro), gefordert werden 21 Pfund Sterling (24,80 Euro). Auch fordern sie bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Ressourcen für das Gesundheitssystem NHS.

Die durchschnittliche Gehaltserhöhung von neun Prozent im vergangenen Geschäftsjahr ist BMA zu wenig. Nachdem ihnen Ende 2023 nur zusätzliche drei Prozent angeboten wurden, verließen sie die Verhandlungen und starteten die neue Streikoffensive. Assistenzärzte machen fast die Hälfte des medizinischen Personals im NHS aus. Zwei Drittel von ihnen sind BMA-Mitglieder. 97 Prozent von ihnen erteilten der Gewerkschaft zuletzt erneut ein Streikmandat.

Matthew Taylor, Geschäftsführer der NHS Confederation und Verhandlungsführer der Regierung, bezeichnete gegenüber der BBC den Umstand, mitten im Wahlkampf zu streiken, wenn keine politische Partei in der Lage sei, den Konflikt zu beenden, als »eine bittere Pille«. Man verstehe aber die »berechtigten Beschwerden der Assistenzärzte über ihre Bezahlung, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Ausbildung«.

Klinikbetreiber ließen fast 1,5 Millionen Untersuchungstermine und Operationen aufgrund von Streiks im NHS in England in den vergangenen zwei Jahren absagen. Das kostete die Eigentümer schätzungsweise drei Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) – laut Berechnungen der BMA weit mehr, als die Gehaltsforderungen der Assistenzärzte.

Zur Entscheidung, noch vor der von Premierminister Rishi Sunak anberaumten Neuwahl in den Ausstand zu treten, erklärte BMA, dass nach dreimonatigen Gesprächen zwischen Assistenzärzten und der Regierung Sunak »noch immer kein glaubwürdiges Angebot unterbreitet« worden sei. Nach Ausrufung der Parlamentswahlen habe man der Regierung die Gelegenheit gegeben, »ein Angebot zu unterbreiten und Streiks zu vermeiden«. Das habe die Regierung versäumt.

Ob die Labour-Partei den Konflikt im Falle eines Wahlsiegs lösen wird, ist zweifelhaft: Im Wahlprogramm wird dem NHS weniger Geld als in den Budgetjahren von 2010 bis 2015 eingeräumt, wie die Organisation Nuffield Trust errechnete. Gegenüber dem Sender Sky News sagte Labour-Gesundheitssprecher Wes Streeting vergangenen Sonntag, dass es mehr Geld für das Gesundheitswesen nur geben könne, »wenn es die budgetäre Situation erlaubt«.