Millionen im Abseits

Keine Zahlenspiele mit Armut. »Jedes siebte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet« teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Demnach seien Kinder und Jugendliche von Eltern mit »niedrigerem« Bildungsabschluss überdurchschnittlich stark betroffen. Die »Armutsgefährdungsquote« der unter 18jährigen hierzulande sei nach 15 Prozent im Jahr 2022 auf 14 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit Verweis auf Ergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mit.

Mit Erstergebnissen des präziseren Mikrozensus für das Jahr 2023 hatte der Paritätische Gesamtverband hierzu eine nicht mit dem Zusatz »gefährdet« verschleierte, »skandalös hohe« Armutsquote von 20,7 Prozent bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren festgestellt. Auch 2023 lebte also jedes fünfte Kind in Armut. Noch im Januar berichtete die Bertelsmann-Stiftung von rund drei Millionen armen Kindern in der BRD. 1,7 Millionen Alleinerziehende, die überwiegende Mehrheit davon Frauen, lebten mit ihren Kindern in Armut, teilte die Stiftung vergangenen Dienstag mit.

Viele Kinder und Jugendliche warteten hierzulande »bisher vergebens auf eine Verbesserung ihrer Situation«, erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, am Montag gegenüber jW. Doch die Ampelkoalition lasse ihr »›zentrales sozialpolitisches Projekt‹ – die Kindergrundsicherung – verkümmern«, kommentierte auch Christoph Butterwegge am Montag gegenüber dieser Zeitung. Seit Beginn der Debatte sei diese »eine Hängepartie unter taktischen Gesichtspunkten innerhalb der Ampelkoalition«, sagte der Ungleichheitsforscher. Nicht zu vergessen: Während Verbände und Forscher mindestens 20 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Kinderarmut fordern, räumt die Ampelkoalition höchstens 2,4 Milliarden Euro für eine Strukturreform ein.

Die Kindergrundsicherung müsse »Bedarfe der Kinder decken und bei den Familien ankommen«, nicht »im Klein-Klein parteipolitischer Interessen zerredet werden«, befand auch Bentele. Doch auch die Debatte ist eine Farce: Während die Ampel von Sozialetats und Einzelplänen fabuliert, schließt sie Kinder von Asylsuchenden von vornherein von der Kindergrundsicherung aus. Gleichzeitig will Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Freibetrag für Besserverdienende, der diese gegenüber armen Familien bereits deutlich bevorteilt, erhöhen. Die Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder wolle Lindners Partei wohl auch noch verschieben, berichtete Bild am Sonntag mit Verweis auf »Verhandlerkreise«. Dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 an den Start geht, »ist ohnehin Makulatur«, so Christoph Butterwegge. »Und dabei hat sie ihre größte Klippe noch gar nicht umschifft: den Bundesrat mit Unionsmehrheit.«

Welche Zugeständnisse ein ausgemachter Sozialpolitiker wie Friedrich Merz dem ohnehin unsozialen Kurs der Ampel abtrotzt, zeigt dann wohl der Vermittlungsausschuss. Die leidenschaftlich inszenierten Streitereien zwischen Regierung und »Opposition« zur »Schuldenbremse« lenken derweil von einer Besteuerung der Reichen in diesem Land ab. »Doch nur so kann im Grunde eine Bekämpfung von Kinderarmut erreicht werden, können dafür notwendige 20 Milliarden Euro als dauerhafter Haushaltsposten festgeschrieben werden«, so Butterwegge. Kleines Zahlenspiel: Wie viele hundert Milliarden Euro hat die Abschaffung der Vermögenssteuer Mitte der 90er den Reichen wohl bis heute eingespielt?